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Steuerzahlerbund fordert Strafen für Verschwender

dpa HANNOVER. Verschwendung von Steuergeldern sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen ebenso unter Strafe stehen wie Steuerhinterziehung. "Wenn der Staat von seinen Bürgern die Einhaltung der Steuermoral fordert und dies mit harten Maßnahmen durchsetzt, dann ist er auf der anderen Seite auch Ausgabenmoral schuldig", sagte der Landesvorsitzende Axel Gretzinger am Montag in Hannover. Er forderte, einen Straftatbestand der Amtsuntreue und die Institution eines Amtsanklägers zu schaffen, um Steuergeldverschwendung wirksam ahnden zu können.

Das geltende Recht gebe den "Tätern in den öffentlichen Amtsstuben" einen Freibrief im Umgang mit Steuergeldern, kritisierte Gretzinger. "Für öffentliche Verschwendung gibt es praktisch einen sanktionsfreien Raum." Dies müsse sich ändern. Die Verschwendung von Steuergeldern solle wie die Steuerhinterziehung mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Der Bund der Steuerzahler will für seine Forderung in den kommenden Wochen mit Plakaten an 133 Standorten in Niedersachsen und Bremen werben. Sie zeigen ein Paar Handschellen und haben darunter den Text "Die passen auch an die öffentliche Hand. Strafe für Steuergeldverschwender!"

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