Steuerzahlerbund kritisiert Giftliste
Eichel nimmt Bonusmeilen ins Visier

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft für die Steuerzahler: Jetzt nimmt der Fiskus Bonus-Meilen und Lebensversicherungen unter die Lupe. Die Lobbyisten laufen gegen die Pläne Sturm.

HB/asr/uhl BERLIN. Die rot-grüne Giftliste zum Abbau von Steuervergünstigungen provoziert nicht nur Kritik. So hat das Vorhaben nach Ansicht von Ex- Verfassungsrichter Paul Kirchhof "viele nachdenkenswerte Detailgesichtspunkte". Diese seien aber nicht in ein "Konzept der Gleichheitsgerechtigkeit" eingebettet, bemängelte er.

Kirchhof plädierte dafür, Kapitalerträge einschließlich der Lebensversicherungen künftig wie Arbeitseinkommen zu besteuern. Veräußerungsgewinne aus privaten Wertpapiergeschäften solle der Fiskus freilich verschonen. "Wir müssen den Privatbereich gegen fiskalisches Beobachten abschirmen", sagte der Verfassungsexperte auf einer Veranstaltung der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft". Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften sollten mit Ausnahme des selbstgenutzten Wohneigentums jedoch voll steuerpflichtig werden. Denn diese seien dem Staat auf Grund der Notarverträge "sowieso bekannt".

Die von SPD und Grünen geplante Mindestbesteuerung vor allem für Kapitalgesellschaften nannte Kirchhof eine "extreme Notwehrmaßnahme". Die "gleichheits- und freiheitsrechtlich problematische" Mindeststeuer sei immer noch besser als der jetzige Zustand. Viele erfolgreiche Unternehmen zahlten derzeit keine Steuern, bemängelte der ehemalige Verfassungsrichter. Laut Herbstgutachten der Institute dürfte das Körperschaftsteueraufkommen 2002 nur knapp über Null liegen.

Im Gegensatz zu Kirchhof kritisierten der Steuerzahlerbund, die Deutsche Lufthansa AG und die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft die rot-grünen Pläne scharf. "Steuererhöhungen und das Streichen von Subventionen als mehr Gerechtigkeit zu verkaufen, grenzt an Volksverdummung", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Die Lufthansa sorgt sich nicht zuletzt um das Bonus-Programm Miles & More. Die geplante Aufhebung der Steuerfreiheit von Sachprämien gefährde dieses Programm für Vielflieger. Wegen der beabsichtigten Abschaffung des Freibetrags von 1224 Euro stehe das Programm aber nicht vor dem Aus, sagte ein Unternehmenssprecher. Außerdem versteuere die Lufthansa die Vielflieger-Vergünstigung bereits pauschal mit 2 %.

Die Kritik des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen richtet sich vor allem gegen die geplanten Einschränkungen bei der Eigenheimzulage. Familien mit zwei Kindern erhielten künftig beim Neubau 13 520 Euro weniger Zulagen als bisher. Kinderlose würden gar nichts mehr erhalten.

Steuerzahlerpräsident Däke warnte zudem vor einer stärkeren Besteuerung von Lebensversicherungen. Dies würde das Vertrauen in diese Anlageform schwächen, die viele Bürger zur Altersvorsorge nutzten, sagte Däke. Unterstützung bekam er vom Chef des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bernd Michaels: "Wer die Hand an die deutsche Lebensversicherung legt und Alterseinkommen per Steuer abgreifen will, zerstört langfristig gewachsenes Vertrauen und gefährdet bei Millionen Bundesbürgern die Bereitschaft zur Eigenvorsorge". Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zuvor gesagt, er lasse zurzeit prüfen, wie Lebensversicherungen künftig besteuert werden sollen. Bei Versicherungen, die der Altersvorsorge dienten, werde sich aber nichts ändern.

Hintergrund von Eichels Äußerungen sind die Arbeiten der Kommission zur Neuordnung der Altersvorsorgebesteuerung, die Eichel unmittelbar nach dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März eingerichtet hatte. Sie wird im Januar Vorschläge unterbreiten, wie die steuerliche Behandlung aller Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünfte künftig geregelt werden kann. Der Chef der Kommission, der Wirtschaftsweise Bert Rürup, hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, Altersvorsorge und Vermögensbildung klar voreinander zu trennen. Nur die Altersvorsorge sollte nachgelagert besteuert werden. Dabei versteht Kommissionsmitglied Peter Bareis nur solche Anlagen als Altersvorsorge, die biometrische Risiken absichern und nicht vererbbar, übertragbar oder kapitalisierbar sind. Damit blieben Kapitallebensversicherungen, Immobilien- und Fondssparpläne außen vor. Diese Produkte sind übertragbar, gelten somit nicht als Altersvorsorge und müssten wie andere Sparformen besteuert werden. Derzeit gibt es in Deutschland rund 88 Mill. Kapitallebensversicherungspolicen.

Das Bundesfinanzministerium präzisierte derweil, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene drastische Verringerung von Steuervorschriften keine weiteren Grausamkeiten zu Lasten der Steuerzahler verursachen werde. Die von Eichel angekündigten Streichung von 20 000 der 70 000 Steuervorschriften betreffe vor allem Richtlinien und Erlasse. "Wir wollen damit kein neues Recht schaffen". Es gehe allein darum, das im Laufe der Jahrzehnte gewachsene Gestrüpp der verwaltungsrechtlichen Kommentierung von Steuerparagraphen zu entrümpeln.

Quelle: Handelsblatt

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