Archiv
Steuerzahlerbund kritisiert Kreditaufnahme für Expo-Defizit

vwd AP HANNOVER. Das Land Niedersachsen darf nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler zur Abdeckung des Milliardendefizits der Expo 2000 keine zusätzlichen Schulden machen. Der niedersächsische Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Axel Gretzinger, kritisierte am Montag in Hannover die wegen der Expo-Verluste für das kommende Haushaltjahr geplante Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 1,15 Mrd. DM als "offensichtlichen Verstoß gegen die Landesverfassung". Die Verlustabdeckung für die Weltausstellung sei keine Investition. Die Expo dürfe auf keinen Fall über langfristige Verschuldung, sondern müsse aus laufenden Landeshaushalten finanziert werden.

Als unverantwortlich bezeichnete Gretzinger die Zusicherung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, wegen der Expo keine anderen Ausgaben des Landes zu kürzen. Gretzinger sagte, der Etatentwurf der Landesregierung für 2001 bewege sich auch ohne die Expo-Verluste bereits an der Verschuldensgrenze der Landesverfassung. Nach ihr dürfe die Nettokreditaufnahme die Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen nicht überschreiten. Schon in einem ursprüngliche Etatentwurf hätten einer Nettokreditaufnahme von 2,62 Mrd. DM lediglich Investitionen von 2,58 Mrd. DM gegenübergestanden.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%