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Steuerzahlerbund kritisiert Umgang mit Fördergeldern

Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwendung staatlicher Fördergelder angeprangert. Die übliche Mischfinanzierung durch mehrere Verwaltungsebenen sei „geradezu ein systematischer Nährboden für den unwirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin.

dpa BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwendung staatlicher Fördergelder angeprangert. Die übliche Mischfinanzierung durch mehrere Verwaltungsebenen sei "geradezu ein systematischer Nährboden für den unwirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin.

Zugleich bekräftigte Däke die seit Jahren erhobene Forderung nach einem Straftatbestand der Amtsuntreue. Bei der Vorstellung des Schwarzbuches 2004 sagte er weiter, im Bereich Fördergelder spiegle sich das wider, was von Bundespräsident Horst Köhler als "Zementierung des Subventionsstaates" oder von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als "Mitnahmementalität" beklagt worden sei. Durch Mischfinanzierungen komme es "quasi zwangsläufig" zu Ausgaben, die bei alleiniger Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft nicht oder bescheidener getätigt worden wären.

Das bestehende System sei nur schwer zu durchschauen, biete "falsche Anreize zu übermäßigen Ausgaben der öffentlichen Hand". Oft würden Projekte größer und aufwändiger geplant und verwirklicht, "um entsprechende Zuschussmöglichkeiten mitzunehmen".

Die Rechnungshöfe gingen davon aus, dass bis zu 95 Prozent der öffentlichen Mittel korrekt eingesetzt würden, sagte Däke. Im Umkehrschluss rechnet der Steuerzahlerbund entsprechend mit etwa fünf bis zehn Prozent der öffentlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, die verloren gingen. Seit Jahren beläuft sich denn auch die geschätzte Summe der Fehlinvestitionen laut Däke auf rund 30 Mrd. Euro. Im Schwarzbuch 2004 seien 111 Fälle von Fehlleistungen in einem Umfang von 770 Mill. Euro erfasst.

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, bezweifelte im Deutschlandradio den Wert des Schwarzbuches. Es habe seinen Sinn, wenn echte Fehlverhalten aufgezeigt würden. Aber in den vergangenen Jahren seien sehr viele Luftnummern in diesem Buch enthalten gewesen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte: "Öffentliche Verschwendung kommt vor und muss überall abgestellt werden." Es gehe aber nicht, dass Däke "versucht, durch überzeichnete und lediglich gegriffene Verschwendungssummen das Staatshandeln pauschal zu diskreditieren".

Der Bund der Steuerzahler ist ein privatrechtlicher Verein mit 400 000 Mitgliedern aus allen sozialen Schichten. Einen Schwerpunkt in der Mitgliederschaft bilde allerdings der gewerbliche Mittelstand, sagte Däke.

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