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Steuerzahlerbund: Öffentliche Finanzierungsgeflechte entwirren

Die gemeinsame Finanzierung von Projekten aus verschiedenen öffentlichen Kassen sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler so schnell und umfassend wie möglich abgebaut werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel und die Ministerpräsidenten der Länder sollten den im Bund-Länder-Finanzausgleich vereinbarten Abbau solcher Mischfinanzierungen umgehend in Angriff nehmen, forderte Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke am Donnerstag in Berlin. Pro Jahr würden auf allen staatlichen Ebenen über Mischfinanzierungen mindestens 240 Mrd. DM (122,7 Mrd Euro) ausgegeben. Solche Projekte seien oft unwirtschaftlich und von dem Ziel bestimmt, möglichst viele Zuschüsse zu bekommen.

dpa BERLIN. Der Steuerzahlerbund legte eine Studie vor, die die öffentlichen Finanzierungsgeflechte untersucht hat. Meist geht es dabei um Mitfinanzierung "von oben nach unten", etwa Zuweisungen vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kreise, von den Kreisen an die Gemeinden oder um Beteiligungen der EU an nationalen Projekten. Auch Steuervergünstigungen zählt die Studie dazu, weil dabei bestimmte Zwecke aus Gemeinschaftssteuern finanziert würden.

"Nimm, was Du kriegen kannst"

Das System müsse dringend reformiert werden, weil es Anreize zu übermäßig hohen Ausgaben schaffe, sagte Däke. Folgekosten würden oft vergessen. Statt dessen bestimme das Motto "Nimm, was Du kriegen kannst" das Verhalten. Vernünftige Kosten-Nutzen-Abwägungen unterblieben. Bei gemeinsamen Projekten des Bundes und aller Länder erschwerten Besitzstandsdenken und das Streben nach Gleichbehandlung Ausgabenkürzungen.

Der Steuerzahlerbund forderte eine Reform der gesamten Finanzverfassung. Die so genannte Gemeinschaftsaufgabe solle gestrichen und in Länderzuständigkeit überführt werden. Die Finanzhilfen des Bundes mit unterschiedlichen Beteiligungsquoten müssten neu geregelt werden. Soweit den Ländern neue Aufgaben zugewiesen würden, könnte dies durch Umsatzsteueranteile ausgeglichen werden. Auch im Finanzgeflecht von Ländern, Kreisen und Gemeinden seien pauschale Zuweisungen besser als die Mitfinanzierung konkreter Projekte.

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