Steuerzahlerbund sieht Verfassungsproblem
Finanzhof kippt Steuerfreiheit von Mini-Jobs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine weitreichende Entscheidung für Arbeitnehmer mit 325-Euro-Jobs (früher 630-DM-Jobs) getroffen. Wie das Gericht bekannt gab, verlieren diese Beschäftigungsverhältnisse ihre Steuerfreiheit, wenn die Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres beim selben Arbeitgeber in eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung wechseln (Az.: VI B 1/02). Geringfügig Beschäftigte werden sich damit in Zukunft gut überlegen, innerhalb eines Jahres einen anderen Job anzunehmen.

ke/pt DÜSSELDORF. Deutliche Kritik an dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) übte nun der Bund der Steuerzahler (BdSt). "Das ist ein schwerer Schlag in das Gesicht vieler Steuerzahler, die bei den umstrittenen Vorschriften zu den 325-Euro-Jobs in eine gefährliche Steuerfalle tappen", hieß es beim BdSt.

Hintergrund des Verfahrens ist die gesetzliche Neuregelung, wonach der Arbeitslohn aus diesen Beschäftigungsverhältnissen steuerfrei ist, wenn der Arbeitgeber einen pauschalen Sozialbeitrag zur Renten- und Krankenversicherung entrichtet. Die Steuerfreiheit tritt aber nur dann ein, wenn die Summe anderweitig erzielter Einkünfte nicht positiv ist. Die Finanzämter sind deshalb dazu übergegangen, den Arbeitslohn auch dann zu besteuern, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres beim selben Arbeitgeber in eine Teil- oder Vollzeitstelle wechselt.

So war es auch im Urteilsfall (Az.: VI B 1/02). Die Klägerin war nur bis Oktober 1999 geringfügig beschäftigt und hatte danach als Halbtagskraft bei demselben Unternehmen bis Jahresende über 2000 Euro verdient. Das Finanzamt belegte ihren Gesamtverdienst daraufhin mit Steuern.

Der Bund der Steuerzahler, der in einem ähnlichen Fall ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Köln angestrengt hat (Az.: 6 K 1420/01), droht nun damit, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, sollte der BFH auch in dem Musterverfahren bei seiner Linie bleiben.

"Die Auslegung des Bundesfinanzhof ist rein fiskalisch begründet", monierte der BdSt. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung der 325-Euro-Jobs gerade den Wechsel in eine Beschäftigung mit Lohnsteuerkarte fördern wollen. Das Urteil des BFH führe dagegen dazu, dass dieser Wechsel "bestraft" werde.

Steuerfreiheit entfällt bei "anderen" positiven Einkünften

Der BFH beruft sich in der Begründung seines Urteils allerdings ebenfalls auf den Zweck der Vorschrift. Zwar wolle der Gesetzgeber damit den Neu- und Wiederzugang zum Arbeitsmarkt insbesondere bei Frauen fördern. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes entfalle die Steuerfreiheit aber bei "anderen" positiven Einkünften. Damit klammere das Gesetz keineswegs Fälle aus, in denen die schädlichen Einkünfte beim selben Arbeitgeber und im Anschluss an die geringfügige Beschäftigung erzielt wurden. Die Steuerfreiheit müsse deshalb auch in diesen Fällen versagt werden.

Ähnlich argumentierte das Bundesfinanzministerium. Eine Sprecherin meinte zudem, die Attraktivität der Mini-Jobs werde durch den Wegfall der Steuerfreiheit kaum verringert. So liege das Gesamteinkommen in diesen Fällen häufig unter der Summe aus Existenzminimum und Freibeträgen und bleibe steuerfrei. Zudem werde der Steuersatz auf untere Einkommen im Zuge der Steuerreform weiter gesenkt.

Eine Steuerfreiheit in dem vor dem BFH verhandelten Fall würde zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung etwa mit Teilzeitkräften führen, die während des Jahres auf Vollzeit wechseln. Auch bei ihnen werde das Jahreseinkommen zur Steuer veranlagt, so dass es nachträglich zur höheren Besteuerung des Teilzeitlohns kommen könne. Daher sei eine Rechtsänderung mit dem Ziel, die Steuerfreiheit der Mini-Jobs zu garantieren, unmöglich.

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