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Steuerzahlerbund: Ungerechtigkeiten für allein Erziehende

Die Steuer-Neuregelungen für allein Erziehende im Rahmen der neuen Familienförderung 2002 führen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler zu neuen Ungerechtigkeiten.

dpa BERLIN. Dies betreffe die neue Abgrenzung, nach der der steuerlichen Haushaltsfreibetrag von 2002 an vorübergehend noch gewährt werde oder nicht, hieß es am Mittwoch beim Bund der Steuerzahler.

Damit werde es zwei Klassen geben: "Altfälle, die den ermäßigten Haushaltsfreibetrag weiter bekommen und Neufälle, die leer ausgehen." Sie werden dann von der Steuerklasse II in die ungünstige Gruppe I umgestuft. "Ob diese Ungleichbehandlung vor den Gerichten Bestand haben wird, erscheint äußerst fraglich", erläuterten die Fachleute auf dpa-Anfrage. "Das muss rückgängig gemacht werden", sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke. "Wieder einmal ist eine steuerliche Neuerung völlig undurchschaubar, führt zu Ungleichbehandlungen und belastet die Steuerzahler."

Mit dem neuen Gesetz, das die Familien unter dem Strich um rund fünf Mrd. DM entlasten soll, wird der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende in Stufen bis auf Null im Jahr 2005 abgebaut: von jetzt 5616 DM auf 4577 DM (2340 Euro) im nächsten und 2324 DM (1188 Euro) im übernächsten. Lebten Eltern mit Anspruch auf Kindergeld bereits zu Beginn des Jahres 2001 dauernd getrennt, kann der reduzierte Haushaltsfreibetrag auch von 2002 an grundsätzlich weiter in Anspruch genommen werden.

Wechselt aber ein Kind im Laufe dieses Jahres zum Beispiel von der Mutter zum Vater, erhält die Mutter nur noch für dieses Jahr den geltenden Freibetrag. Gleichzeitig wird dem Vater der reduzierte Freibetrag von 2002 vorenthalten, weil das Kind zum 1. Januar 2001 nicht bei ihm, sondern bei der Mutter gemeldet war. Neufälle - also Geburt eines Kindes nach 2001 - erhalten laut Gesetz von 2002 an ebenso keinen Haushaltsfreibetrag mehr.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, Nachteile von zusammenlebenden Eltern mit Kindern gegenüber allein Erziehenden zu beseitigen. Entsprechend wurden allgemein steuerliche Freibeträge für Erziehung, Betreuung und Ausbildung geschaffen.

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