Stichtag 21. Mai
Entscheidung über Mittel für A400M vertagt

Der Projektstart für das neue Militärflugzeug Airbus A400M verzögert sich gegenüber den Plänen der Bundesregierung weiter. Die zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags verschoben die Entscheidung über die Freigabe der Mittel dafür auf den 21. Mai. Die SPD-Vertreterin Elke Leonhard sagte am Donnerstag nach einem Gespräch der zuständigen Ausschussmitglieder: "Wir werden (...) noch einige Tage überlegen und dann am 21. entscheiden."

Reuters BERLIN. Die Regierung hatte auf die Freigabe der Mittel bereits am Donnerstag gedrängt. Die dazu geplante Sondersitzung des Gremiums wurde nach der Einigung auf den neuen Termin abgesagt. In der Abstimmung kann die rot-grüne Koalition die Freigabe der Mittel mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Dies ist die letzte Hürde für das Projekt in Deutschland.Der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann, der das Verfahren bei dem europäischen Projekt kritisiert, ließ das Stimmverhalten der Union offen.

Opposition zieht Antrag Anhörung zurück

Nach der Freigabe der Mittel kann die Regierung die Zustimmung zum Programm-Start geben, der sich wegen Streits um die Finanzierung des deutschen Anteils mehrfach verzögerte. Vor allem Projektpartner Großbritannien drängt auf einen schnellen Start des Projekts. Daran sind zudem Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt. Deutschland ist mit einer Bestellung von 60 Maschinen für rund 8,3 Mrd. ? größter Abnehmer. Der A400 M wird von der Firma Airbus gebaut, die dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und der britischen BAe Systems gehört.

Vor der Einigung auf den neuen Termin hatten Union und FDP gedroht, per Minderheitenrecht eine neue Anhörung zu dem Thema durchzusetzen, die die Entscheidung weiter verzögert hätte. Grundsätzlich befürworten Union und FDP die Beschaffung des Flugzeugs. Sie kritisierten aber, die Regierung wolle das Projekt unter Zeitdruck durchsetzen. Diese Sorge sehen sie durch die Verschiebung auf den 21. Mai aber ausgeräumt. Inhaltlich werfen sie der Regierung vor, dass die geplante Finanzierung des deutschen Anteils teurer sei als nötig und dadurch unzulässige Schattenhaushalte entstünden. Austermann kritisiert zudem, wie der Bundesrechnungshof, die Zahl von 60 Flugzeugen als zu hoch. Die Regierung hat die Kritik zurückgewiesen. Sie betrachtet die private Vorfinanzierung der Kosten als legitim und effektiv.

Abstimmungsverhalten der Union noch offen

Austermanns Haltung zu dem Thema ist in den Reihen der Union umstritten, da diese nicht in den Ruf geraten will, das Projekt zu blockieren. In der Koalition wird vermutet, dass die Fraktionsführung Austermann bis zur Entscheidung von seinem Widerstand abbringen will. Austermann selbst wiederholte am Donnerstag seine Kritik, nannte als Bedingung für eine Zustimmung aber nur, dass die deutschen Ausgaben für das Projekt deutschen Firmen zugute kommen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern müssten. Das Stimmverhalten werden kurz vor dem 21. Mai in der Fraktionsführung festgelegt.

Die Bundesregierung hatte noch am Mittwoch auf eine Entscheidung am Donnerstag gedrängt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) traf sich am Donnerstag mit Mitgliedern des Ausschusses, um für eine baldige Entscheidung zu werben. Die Bundesregierung führt als Grund für ihr Drängen die Sorge an, dass Belgien nach den Wahlen am 18. Mai seine Beteiligung an dem Projekt in Frage stellen und damit ein Scheitern des Vorhabens verursachen könne. In der Opposition wird aber bezweifelt, dass Belgien die Beschlüsse in Frage stellen würde. Dort wird das Argument als Versuch bewertet, Zeitdruck auszuüben.

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