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Stichwort: Allgemeine Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist von der Verfassung nicht vorgeschrieben, sondern per Kann-Bestimmung ermöglicht worden.

ap BERLIN. Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist von der Verfassung nicht vorgeschrieben, sondern per Kann-Bestimmung ermöglicht worden. Artikel 12a des Grundgesetzes lautet: "(1) Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden ..." Nach Artikel 73 der Verfassung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für Angelegenheiten der Verteidigung. Die konkrete Ausgestaltung der Wehrpflicht erfolgte im Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956, das auch die Ausnahmen von dieser Verpflichtung festlegt. Das Gesetz ist seither mehrfach geändert worden. Ein Großteil dieser Änderungen betraf die Dauer der Wehrpflicht.

Seit 1. Januar 2002 dauert der Grundwehrdienst neun Monate. Seither kann er erstmals auch in zwei Abschnitte geteilt werden. In dem Fall werden in einem durchgehenden sechsmonatigen ersten Abschnitt militärisches Grundwissen und soldatische Grundfertigkeiten vermittelt. Die verbleibenden drei Monate müssen binnen drei Jahren und können in zwei Abschnitten von jeweils sechs Wochen abgeleistet werden. Diese Flexibilisierung soll den persönlichen und beruflichen Belangen der Wehrpflichtigen besser Rechnung tragen.

Im Anschluss an den Grundwehrdienst gibt es die Möglichkeit eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes von mindestens zwei und höchstens 14 Monaten. Diese freiwillig Wehrdienstleistenden (FDWL) können auch im Ausland eingesetzt werden, wovon die Betroffenen überdurchschnittlich häufig Gebrauch machen: rund 20 Prozent der im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten sind FWDL, obwohl ihr Anteil an den für solche Einsätze zur Verfügung stehenden Längerdienern nur zehn Prozent beträgt.

Die Wehrpflicht endet bei ungedienten Wehrpflichtigen und Mannschaften mit Beginn des 46. Lebensjahres, bei Offizieren und Unteroffizieren mit Ablauf des 60. Lebensjahres. Im Verteidigungsfall endet sie mit Beginn des 61. Lebensjahres. Seit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht haben mehr als acht Millionen junge Männer in der Bundeswehr ihren Dienst für die Gemeinschaft und zum Schutz ihrer Heimat vor äußeren Gefahren geleistet.

Im vergangenen Jahr haben nach Auskunft des Verteidigungsministeriums 96 414 Grundwehrdienstleistende ihren Dienst in den Kasernen der Bundeswehr angetreten. Im selben Jahr dienten 38 076 FWDL in der Armee. Das neue Personalstrukturmodell für eine von 335 000 auf 285 000 Soldaten verringerte Bundeswehr sieht noch 53 000 Grundwehrdienstleistende und 27.000 FWDL vor. Die Verringerung der militärischen Bedrohung Deutschlands mit dem Ende des Kalten Krieges hat die Rufe nach Aufgabe der Wehrpflicht zu Gunsten einer Berufsarmee lauter werden lassen. SPD und CDU/CSU, die beiden stärksten politischen Kräfte in Regierung und Opposition, sind strikt gegen eine solche Lösung.

Begründet wird das Festhalten an der Wehrpflicht übereinstimmend mit gesellschaftspolitischen wie militärischen Argumenten: Über die Wehrpflicht bleibe die Bundeswehr in engem Kontakt mit der gesamten Bevölkerung, verankert in der parlamentarischen Demokratie. Über die Wehrpflicht bleibe die Bundeswehr zudem auch ein Spiegelbild der gesamten Gesellschaft. Aus militärischer Sicht werde über die Hälfte des Führungsnachwuchses aus dem Kreis der Wehrpflichtigen gewonnen. Auch die Fähigkeit zur Mobilmachung und zur Verstärkung der Bundeswehr auf 500 000 Soldaten im Spannungs- oder Verteidigungsfall könne ohne Wehrpflicht und die daraus resultierende große Zahl gut ausgebildeter Reservisten nicht erreicht werden.

Die vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker geleitete Reformkommission schloss sich in ihrem Abschlussbericht im Mai 2000 den Argumenten für die Beibehaltung der Wehrpflicht an. Sie plädierte für eine Reduzierung der Zahl der Wehrpflichtigen und dafür, das sich dann verschärfende Problem der Wehrgerechtigkeit durch eine attraktive Bezahlung der Rekruten zu lösen.

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