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Stichwort: Artikel 51 des Grundgesetzes

In der Abstimmung des Bundesrates hat sich der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auf den Artikel 51 des Grundgesetzes bezogen. Dort ist das Verfahren zur Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer festgelegt. dpa dokumentiert den Wortlaut des Verfassungsartikels:

dpa BERLIN. (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

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