Archiv
Stichwort: Das Job-Aqtiv-Gesetz

Berlin (AP) Arbeitslose sollen mit Hilfe des Arbeitsamtes künftig schneller eine neue Stelle finden. Dies sehen Pläne für ein so genanntes Job-Aqtiv-Gesetz vor. Bundesarbeitsminister Walter Riester wird seinen Entwurf nach der Sommerpause im Kabinett vorlegen. Nach der parlamentarischen Beratung und Verabschiedung soll diese Reform der Arbeitsförderung Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.

Job-Aqtiv steht für Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln. Nach dem Prinzip Fördern und Fordern wird vom Arbeitssuchenden künftig mehr Einsatz verlangt. Um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, sollen manche Instrumente künftig sofort eingesetzt werden können, während sie bisher erst nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Zuge kommen konnten. Künftig soll das Arbeitsamt möglichst früh eingehend beraten und einen für beide Seiten verbindlichen Eingliederungsplan erarbeiten. Arbeitslosen, die bei einem Jobangebot nicht sofort einen Vorstellungstermin ausmachen oder einen Termin versäumen, soll für drei Monate das Arbeitslosengeld gesperrt werden.

Verstärkt werden soll auch die Qualifizierung und Vermittlung älterer Arbeitnehmer. An die Gemeinden richtet sich das Angebot der "beschäftigungsschaffenden Infrastrukturförderung". Danach können Kommunen Zuschüsse für Arbeiten bekommen, wenn sie sie an Firmen vergeben, die dafür Arbeitslose einstellen.

Schließlich will das Gesetz der Gefahr vorgebeugen, dass Frauen während der Babypause ihren zuvor erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Diese Ungerechtigkeit gegenüber Müttern soll durch die faktische Gleichstellung von Erziehungs- mit Erwerbsarbeit beseitigt werden. Offen ist, wer die Sozialversicherungskosten übernimmt. Grundsätzlich soll die Reform kostenneutral umgesetzt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%