Stichwort
Das Sicherheitspaket I

Vier Wochen nach den verheerenden Anschlägen in den USA hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus auf den parlamentarischen Weg gebracht. Es beinhaltet die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, die Ausweitung der Anti-Terror-Bestimmungen im Strafgesetzbuch und eine Rechtsverordnung zur Sicherheit im Luftverkehr.

ap BERLIN. Letzterem Punkt muss der Bundestag nicht zustimmen. Die Regelungen im Einzelnen:

VEREINSRECHT: Extremistische Vereinigungen, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft agieren, sollen künftig verboten werden können. Bisher sind Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vor einem Verbot geschützt. Dieses Privileg soll nach dem Kabinettsbeschluss aus dem Vereinsrecht gestrichen werden. Der bereits eine Woche vor den Terroranschlägen in den USA von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Entwurf richtet sich vor allem gegen extremistische islamistische Vereinigungen. Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit 20 Gruppen mit 31 450 Mitgliedern. 27 000 davon gehören der türkischen "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" an.

ANTI-TERROR-PARAGRAF: Der Anti-Terrorismus-Paragraf 129a im Strafgesetzbuch wird mit dem Zusatz 129b auf ausländische Organisationen ausgeweitet. Er stellt Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen sowie das Werben für solche Gruppen unter Strafe. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinigung bereits für Straftaten verantwortlich ist. Es reicht aus, wenn ihre Ziele "darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen". Unterstützer ausländischer Terror-Organisationen konnten bisher nur auf juristischen Umwegen strafrechtlich verfolgt werden. Der Paragraf 129a war 1976 zur Bekämpfung des Linksterrorismus in Deutschland ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Die jetzt beschlossene Ergänzung geht auf einen Beschluss des EU-Rats der Innen- und Justizminister vom Dezember 1998 zurück.

LUFTVERKEHR: Nach der vom Kabinett beschlossenen Rechtsverordnung soll Flughafenpersonal, das in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet, künftig intensiver überprüft werden. So sollen personenbezogene Daten bei den Sicherheitsbehörden abgefragt werden können.

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