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Die Eckpunkte des neuen Grünen-Parteiprogramms

22 Jahre nach ihrer Gründung als Bundespartei haben die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet.

Reuters BERLIN. 22 Jahre nach ihrer Gründung als Bundespartei haben die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Es folgen einige Eckpunkte des Programms:

Grundwerte
Mit den Schlagworten "ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" waren die Grünen 1980 angetreten. Die Ökologie bleibt als Grundwert, die anderen Werte werden ersetzt oder verändert in Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Aussenpolitik
Die wohl wichtigste Neuorientierung der Grünen ist die Anerkennung, dass sich Gewaltanwendung in der Außenpolitik nicht gänzlich ausschließen lasse. Diesen Schritt haben die Grünen in der realen Politik bereits mit der Zustimmung zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland vollzogen. Der Widerstand gegen die Globalisierung wird als notwendig bezeichnet.

Wirtschaft
Wesentlich für die Wirtschaftsentwicklung soll die Reduzierung von Ressourcenverbrauch und von Emissionen sein. Regierungen und die Wirtschaft sollen national und international an ökologische Ziele gebunden sein. Ökologisch schädliche Subventionen sollen abgebaut werden.

Finanzen
Gefordert wird die Einführung einer Steuer auf Spekulationsgewinne, wie die Tobin-Steuer. Ausnahmeregelungen im Steuerrecht sollen gestrichen werden. Steuervorteile soll es nicht geben, weil jemand verheiratet ist, sondern weil er Kinder hat.

Sozialversicherung
Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Zu den Sozialkassen sollen auch Beamte und Selbstständige Beiträge zahlen. Bei der Beitragsbemessung der Krankenkassen sollen neben dem Arbeitseinkommen auch andere Einkünfte berücksichtigt werden. Sozial- und Arbeitslosenhilfe wollen die Grünen zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung zusammenlegen.

Familien
"Politik auf Kindernasenhöhe" nennen die Grünen die Familienpolitik und fordern eine kostenlose Kinderbetreuung vom ersten bis zum zwölften Lebenjahr. Eine Grundsicherung soll Familien zusätzlich absichern. Anders als bei der Sozialhilfe soll diese Förderung den Eltern nicht auf ihr Arbeitseinkommen angerechnet werden.

Umwelt, Energie, Agrar
2030 sollen 30 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind oder Wasser gedeckt werden können. Bis 2020 soll der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Produktion auf über 20 Prozent steigen.

Verkehr
Der Warentransport auf der Schiene soll bis 2015 verdoppelt werden. Dafür setzen die Grünen auch auf private Konkurrenz zur Deutschen Bahn und auf die Lkw-Maut.

Aufbau Ost
Die Mittel für den Hochschulbau und für die Forschung in Ostdeutschland sollen überproportional aufgestockt werden. Zudem soll es einen Fonds für regionale Entwicklung geben.

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