Stichwort
Eckpunkte der Agrarreform

Kernpunkte bei der Einigung der EU-Agrarminister sind eine weit reichende Entkopplung der Zuschüsse bei Getreide von der Produktion und eine obligatorische Umschichtung von direkten Beihilfen in allgemeine Strukturhilfen (Modulation).

Reuters BERLIN. Eine Senkung der von der EU garantierten, hoch subventionierten Mindestpreise für Getreide konnte dagegen nicht durchgesetzt werden. Die wichtigsten Reformen sind im folgenden zusammengefasst.

Entkoppelung der Prämien

Die Entkopplung der EU-Zuschüsse von der Produktion hat zum Ziel, die Überproduktion auf dem EU-Agrarsektor abzubauen. Beim Getreide werden künftig mindestens 75 Prozent des Prämienvolumens unabhängig von Produktion und Getreidesorte als Pauschale je Hektar gezahlt. Die Zuschüsse für diesen Bereich machen mit 19 Milliarden Euro den Löwenanteil der Subventionen aus. Bei der Pauschale kann zwischen Acklerland- und Grünlandprämie gewählt werden, wie von Deutschland gefordert. Extensive auf Weideland ausgerichtete Betriebe werden so relativ besser gestellt.

Bei den Rinderprämien bestehen für die Staaten drei Optionen: Zum einen können bis zu 75 Prozent der Sonderprämien für männliche Rinder weiter abhängig von der Produktion gezahlt werden. Alternativ bleiben die Mutterkuh-Prämie bis zu 100 Prozent und die Schlachtprämie bis zu 40 Prozent gekoppelt. Nach Option 3 können 100 Prozent der Schlachtprämie wie bislang produktionsabhängig gezahlt werden.

Degression und Modulation

Ein Teil der produktionsgebundenen Zuschüsse an die Bauern fließt künftig nicht mehr direkt in die Betriebe, sondern in die ländliche Entwicklung (obligatorische Modulation). Dabei wird das Prämienvolumen bis 2007 sukzessive um fünf (2005: drei, 2006: vier) Prozent gekürzt. Die freigewordenen Mittel fließen zu 80 (in Ausnahmen 90) Prozent an die nationalen Haushalte der EU-Staaten zurück und sollen dort als Strukturhilfen dem ländlichen Raum zu Gute kommen. Die Modulation gilt für Betriebe mit einem Prämienvolumen über 5000 Euro im Jahr. Eine weiter gehende Kürzung der Beihilfen (Degression) ist nicht vorgesehen. Ab 2007 soll der Agrarrat aber jährlich zur Jahresmitte über das Prämienvolumen entscheiden, wenn eine Überschreitung der festgesetzten Obergrenze droht.

Mrktordnung

Die EU garantiert den heimischen Bauern für diverse Produkte einen Mindestpreis, der zum Teil deutlich über dem jeweiligen Weltmarktpreis liegt. Der jetzige Kompromiss erzielte keine einschneidenden Änderung dieser kostspieligen Marktordnung. Bei Getreide wird auf eine Senkung der Interventionspreise vollständig verzichtet. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Senkung um fünf Prozent von derzeit 101 Euro je Tonne gefordert, war jedoch am Widerstand Frankreichs gescheitert. Die Direktbeihilfen für Getreide bleiben bei 63 Euro je Tonne. Ausgenommen ist Roggen, für den der Mindestpreis vollständig abgeschafft wird. Deutschland, das einen Großteil des Roggens in der EU anbaut wird, wird über höhere Rückflüsse aus der Modulation entschädigt.

Die Mindestpreise für Butter und Trockenmilchpulver sinken ab 2004 um weitere zehn beziehungsweise 15 Prozent. Auf die von der Kommission für 2007 geforderte Anhebung der Milchquote wird verzichtet und damit ein Absinken der Milchpreise verhindert.

Agrarbudget

Die Agrarausgaben bleiben insgesamt auf dem vor wenigen Monaten in Brüssel vereinbarten Niveau, das eine Deckelung ab 2013 vorsieht. Bis 2006 beträgt das Volumen rund 40 Milliarden Euro, steigt 2007 auf 45 Euro an und wird im Jahr 2013 48,5 Milliarden Euro erreichen.

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