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Stichwort: Erbschaftssteuer

1995 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vermögensteuer - ungefragt - seine Vorstellungen zur Erbschaftsteuer formuliert.

HB DÜSSELDORF. Demnach muss das aus Art. 3 Grundgesetz (GG) abgeleitete Bewertungsgleichheitsmaß in der Bemessungsgrundlage durch eine realitätsgerechte Bewertung der unterschiedlichen Vermögen sicher gestellt werden. Daneben hat das Verfassungsgericht aus Art. 14 GG das Familienprinzip entwickelt. Es besagt, dass der Fiskus seinen Zugriff bei Familienangehörigen derart mäßigen muss, dass jedem dieser Steuerpflichtigen "der jeweils auf ihn überkommende Nachlass, zumindest zum deutlich überwiegenden Teil, oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zu Gute kommt" - dieser Passus überlebte in der politischen Diskussion als "Omas Häuschen muss erbschaftsteuerfrei bleiben". Außerdem habe das Erbrecht die Funktion, das Privateigentum mit dem Tode des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand zu sichern. Deshalb habe der Gesetzgeber zu berücksichtigen, dass der Fortbestand mittelständischer Unternehmen nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werde.

Quelle: Handelsblatt

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