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Stichwort Finanzinnovationen

Im deutschen Steuerrecht gibt es ein Prinzip: Wertzuwächse im Privatvermögen werden nicht besteuert. Ausnahme: Sie werden innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr realisiert.

Kreative Banker nutzen dieses Prinzip, in dem sie so genannte "Finanzinnovationen" kreieren, bei denen Wertzuwächse an die Stelle von Zinszahlungen treten. Die Nullkupon-Anleihe ist zwar ein alter Hut, aber ein einfaches Beispiel für eine Anlage, die Zinszahlungen durch Wertsteigerungen ersetzt, in dem sie Zinsen ansammelt.

Um Steuermindereinnahmen zu verhindern, änderte das Bundesfinanzministerium (BMF) den § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) so, dass möglichst viele Finanzinnovationen erfasst wurden. Dabei nahm der Fiskus in Kauf, dass er teils auch Kursgewinne besteuert.

§ 20 Abs.2 Satz 1 Nr. 4 a bis d erfasst die folgenden Finanzinnovationen:

>> a: Nullkupon-Anleihen (Zerobonds);

>> b: Anleihen mit abgetrennten Zinsscheinen (Stripped Bonds);

>> c: Aktienanleihen;

>> d: Floater (Gleitzinsanleihen) und Step-Down- Anleihen, bei denen die Zinszahlungen mit dem Marktzins schwanken, bzw. der Kupon in Stufen niedriger wird.

Doch wie soll der Gewinn ermittelt werden? Bisher steht im Gesetz: Besteuert wird die Emissionsrendite. Aber: "Weist der Steuerpflichtige die Emissionsrendite nicht nach", gilt der Unterschied zwischen Kauf und Verkauf bzw. Einlösung eines Papiers als Ertrag. Dies ist die Marktrendite.

Nach der geplanten Neufassung des Gesetzes soll die Marktrendite auf jeden Fall für Geldanlagen gelten, für die keine Emissionsrendite zu errechnen ist. Das sind z.B. Floater und Index-Anleihen.

Der Hintergrund: Die Emissionsrendite gibt die Rendite eines festverzinslichen Wertpapiers bei Ausgabe an. Es ist der Prozentsatz, zu dem die über die Laufzeit abgezinsten Zinszahlungen bei voller Rückzahlung den Ausgabekurs ergeben.

Für Floater lassen sich keine Emissionsrenditen ausrechnen, weil die künftigen Zinszahlungen nicht bekannt sind und für Full-Index-Anleihen vereitelt die von einem Indexstand (z.B. Dax) an einem bestimmten Tag abhängige Rückzahlung die Berechnung der Emissionsrendite. Eine Full-Index-Anleihe ist vollkommen an einen Index gekoppelt - im Unterschied zu der Variante, die mindestens die Rückzahlung des Einsatzes garantiert. Dasselbe wie bei Full-Index-Anleihen gilt für Aktienanleihen, denn womöglich bekommt der Anleger - wie zur Zeit - Aktien, deren Kurswert unter dem Tilgungsbetrag der Anleihe liegt.

Doch mit der geplanten Neuregelung bestätigt der Fiskus noch einmal, dass für ihn das Prinzip "Kursgewinne bleiben steuerfrei" überholt ist. Es ist zum Beispiel denkbar, dass erstmalig Erträge aus Full-Index-Anleihen nach der Neuregelung steuerpflichtig werden.

An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der steuerlichen Erfassung von Kursgewinnen als Kapitaleinkünfte hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in der "Floater"-Entscheidung Zweifel geäußert. (Az.: VIII R 28/99 v. 24.10.00). Doch der Finanzminister hat bereits mit einem Nichtanwendungserlass (BMF-Schreiben vom 7.2.01, Az.: IV C 1 - S 2252 - 26/01) gekontert. Die Finanzämter müssen die BFH-Entscheidung ignorieren. Nach Ansicht der Steuerrechtsexperten der Anwaltssozietät Clifford Chance Pünder in Frankfurt könnte die Neuregelung auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts gelangen und dürfte die Banken zur Umgestaltung von Finanzinnovationen veranlassen. Sollte die Änderung in Kraft treten, sind alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide betroffen, unabhängig vom Veranlagungszeitraum.  rrl

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