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Stichwort: Neuregelung des Krankenkassen-Finanzausgleichs

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Finanzausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet, des so genannten Risikostrukturausgleichs. Mit der Reform sollen die Beiträge der Kassen stabil gehalten und die Versorgungsqualität verbessert werden. Verhindert werden soll, dass Kassen nur deswegen günstige Beitragssätze anbieten können, weil sie hauptsächlich junge und gesunde Mitglieder haben, die kaum Kosten verursachen. Die Einführung eines Mindestbeitrags von 12,5 Prozent strich das Ministerium auf Druck der Grünen aus dem Gesetzentwurf.

Reuters Berlin. Folgende Maßnahmen sind noch geplant:

SONDERPROGRAMME FÜR CHRONISCH KRANKE:

Die Krankenkassen sollen sich künftig verstärkt um chronisch Kranke kümmern, um durch frühzeitige Behandlung die Kosten zu verringern. Die so genannten "Disease-Management"-Programme soll es zunächst für Zuckerkrankheit, Asthma, Bluthochdruck, Herzschwäche, Herzgefäßerkrankungen, Schlaganfall und Brustkrebs geben. 70 Prozent der Kosten für diese Programme tragen alle Kassen gemeinsam. Das Ministerium rechnet damit, dass die ersten Angebote spätestens 2003 starten. Über ein Vorziehen wird nachgedacht.

AUFTEILUNG HOHER BEHANDLUNGSKOSTEN:

Hohe Behandlungskosten eines Patienten sollen die Kassen ab 2006 zum Teil gemeinsam tragen. Übersteigen die jährlichen Kosten die 40.000-Mark-Grenze, werden 60 Prozent der Zusatzkosten über einen Risikopool finanziert, in den alle Kassen einzahlen. Ab 2007 soll die Grenze angehoben werden.

VERFEINERUNG DER BERECHNUNG DES FINANZAUSGLEICHS

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Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen zwischen Kassen mit hohen Ausgaben und solchen mit geringen Ausgaben sollen ab 2006 schrittweise neben Alter, Geschlecht und Erwerbsunfähigkeit auch die Krankheitsbilder der Versicherten berücksichtigt werden. Die Experten sprechen von einer Morbiditätsorientierung.

KÜNDIGUNGSRECHT:

Bereits im Mai beschloss das Kabinett die Neuregelung des Kündigungsrechts. Statt nur einmal im Jahr zum 30. September sollen die Versicherten ab 2002 ihre Kasse zum Ende des Monats wechseln können, wenn sie 18 Monate Mitglied einer Kasse waren. Sie müssen dabei aber eine sechswöchige Kündigungsfrist einhalten. In diesem Jahr ist eine Kündigung nur noch möglich, wenn eine Kasse ihre Beiträge erhöht.

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