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Stichwort: Rechtsaufsicht über Stasi-Unterlagenbehörde

dpa BERLIN. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist nach Paragraf 35 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes "eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern". Der Leiter der Behörde wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag gewählt.

Nach Absatz fünf steht der Bundesbeauftragte zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. "Er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Die Dienstaufsicht führt der Bundesminister des Innern."

Mit der Dienstaufsicht hat der zuständige Minister die Aufsicht über das ihm unterstellte Personal. Er kann Personen einstellen, versetzen, befördern und dienstrechtliche Maßnahmen erlassen. Die Dienstaufsicht bezieht sich allein auf das dienstliche Verhalten, also auf die Art und Weise, wie ein Beamter seine Dienstgeschäfte erledigt. Dabei geht es beispielsweise um das pünktliche Erscheinen zum Dienst oder um Fragen der Arbeitsorganisation. Die Dienstaufsicht unterscheidet sich von der Fachaufsicht. Hätte der Innenminister die Fachaufsicht, könnte er auch in die ihm unterstellte Behörde "hineinregieren".

Bei der Rechtsaufsicht achtet die vorgesetzte Stelle darauf, dass eine Behörde die geltenden Gesetze einhält. Nur wenn Gesetze verletzt werden, kann die Rechtsaufsicht ausgeübt werden. Mit der Rechtsaufsicht kann nicht gegen die Arbeitsweise einer Behörde vorgegangen werden, wenn sich diese im Rahmen der Gesetze bewegt. Im Fall der Stasi-Unterlagenbehörde liegt die Rechtsaufsicht nicht beim Innenminister, sondern bei der Regierung. Soll diese ausgeübt werden, muss das Bundeskabinett dazu einen Beschluss fassen.

Service: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz im Internet

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