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Stichwort: Religionsprivileg

dpa BERLIN. In der Diskussion über die innere Sicherheit in Deutschland hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das so genannte Religionsprivileg im Vereinsgesetz wieder zu einem Thema gemacht. Es schützt Religionsgemeinschaften generell vor einem Verbot - auch dann, wenn sie von Extremisten gesteuert oder maßgeblich beeinflusst werden.

Paragraf 2 Absatz 2 Ziffer 3 des "Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechtes" bestimmt, dass "Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen", keine Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind. Für Religionsgemeinschaften gelten deshalb nicht die Regelungen für das Verbot von Vereinen, die sich in den Paragrafen 3 bis 9 des Vereinsgesetzes finden.

Schily bekräftigte am Samstag die Absicht der Bundesregierung, das Gesetz zu ändern, damit radikal-islamische Vereinigungen in Deutschland künftig verboten werden können. Der Minister hatte dies bereits im Mai angeregt und am 5. September ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vorgestellt.

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