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Stichwort: Selbstanzeige

ke - Immer mehr Bürger und Gewerbetreibende bekommen es offenbar mit der Angst zu tun und zeigen sich selbst wegen Steuerhinterziehung an. Ihr Ziel: Als Folge der Selbstanzeige gehen die Steuersünder straffrei aus, müssen nur die hinterzogenen Steuern nachentrichten. Im Jahr 2000 lag die Zahl der Selbstanzeigen nach einem Bericht der Bundesregierung bei rund 28 000 und nahm damit deutlich gegenüber den Vorjahren zu. 1998 waren es nur rund 10 400 Anzeigen, ein Jahr später aber bereits 26 365.

Nach Meinung von Steuerexperten ist der sprunghafte Anstieg vor allem bei der Besteuerung von Kapitalerträgen zu beobachten. Der Grund: Durch die großen Bankendurchsuchungen haben viele Steuersünder, die ihr Schwarzgeld ins Ausland transferierten, kalte Füße bekommen. Zudem geht der Anstieg auch auf die inzwischen vergrößerte Durchlässigkeit von Informationen an den Fiskus über Freistellungserklärungen und freigestellte Erträge bei den Kapitaleinkünften wie Zinsen und Dividenden zurück. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das Instrument der Selbstanzeige "zur Ermutigung der Straftäter, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren", denn auch "hervorragend bewährt". Umso erstaunlicher ist es deshalb, dass sich im Selbstanzeige- Paragrafen 371 der Abgabenordnung kein Verweis auf die zum Jahresbeginn neu eingeführte "gewerbsmäßige Steuer- hinterziehung" findet, die damit von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ausgeschlossen ist.

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