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Stichwort: Selbstauflösung des Berliner Parlaments

In Berlin müssen für eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses laut Landesverfassung mindestens zwei Drittel der Parlamentarier stimmen.

dpa BERLIN. Außerdem ist für diesen Fall in Artikel 54 eine zwingende Frist für eine Neuwahl festgelegt. Sie muss spätestens acht Wochen nach dem Parlaments-Beschluss zur Selbstauflösung erfolgen. Nach dem Landeswahlgesetz legt der Senat den Termin für eine Neuwahl mit einem förmlichen Beschluss fest. Vorgeschrieben ist, die Bürger an einem Sonn- oder Feiertag an die Wahlurnen zu rufen.

Sollte der 23. September als Wahltermin angestrebt werden, kann das Berliner Parlament nicht schon in der kommenden Woche die Selbstauflösung beschließen. Denn wegen der Acht-Wochen-Frist bis zur Neuwahl könnte die endgültige Entscheidung frühestens vom 23. Juli an gefällt werden. Dazu wäre eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nötig, da dann bereits zuvor die reguläre parlamentarische Sommerpause begonnen hat.

Für die Selbstauflösung müssen mindestens 113 der 169 Parlamentarier stimmen. Die CDU hat derzeit 75 Abgeordnete, die SPD 42, die PDS 33 und die Grünen 18. Ein Abgeordneter ist fraktionslos. Bis zur Konstituierung eines neu gewählten Parlaments behalten alle Abgeordneten ihre bisherigen Rechte, wenn sie nicht vorher ihr Mandat niederlegen. Es gibt keine parlamentslose Zeit.

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