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Stichwort: Strafgerichtshof

Die USA setzen ihre Bemühungen fort, mit bilateralen Vereinbarungen Immunität für ihre Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu garantieren. Doch obwohl Washington dabei auch auf kaum verhüllten Druck - zum Beispiel mit der Drohung, Militärhilfe einzustellen - setzt, sind die Erfolge bislang relativ bescheiden. Am Dienstag sicherte Mikronesien den USA als zwölftes Land zu, keine Amerikaner an den ICC in Den Haag auszuliefern. Der Präsident des Landes, Leo A. Falcam, und US-Außenminister Colin Powell unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen. Rumänien, Israel, Osttimor, die Marshallinseln, Tadschikistan, Palau, Mauretanien, die Dominikanische Republik, Usbekistan, Honduras und Afghanistan hatten den USA schon vorher diese Sonderregelung zugestanden. Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte seine Arbeit formal am 1. Juli aufgenommen. Die USA haben die Mitarbeit verweigert, weil sie fürchten, dass Soldaten und Politiker aus politischen Gründen vor das Gericht gestellt werden könnten. Der Internationale Strafgerichtshof soll Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden.

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