Stiegler schimpft über "Professoren-Geschwätz"
Trotz Kanzler-Machtwort: Rot-Grün streitet weiter

Auch das Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den rot-grünen Koalitionsstreit um die Rente nicht beendet. Nach SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erteilte auch SPD - Fraktionsvize Ludwig Stiegler Forderungen der Grünen nach weiteren Reformschritten bei der Rente noch vor der Bundestagswahl 2006 eine harsche Absage.

HB/dpa BERLIN. Dies werde "nicht passieren", sagte Stiegler dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Er sprach zugleich der neuen Rürup- Kommission für Sozialreformen die Existenzberechtigung ab.

Stiegler ging deren Leiter, den Rentenexperten Bert Rürup, hart an. "Ich habe die Schnauze voll davon, dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professoren-Geschwätz." Rürup solle sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückhalten. Dieser hatte unter anderem vorgeschlagen, das Rentenalter von 2010 an langsam weiter anzuheben.

Die Kritik Stieglers fand ein zum Teil heftiges Echo in den Reihen von SPD und Grünen. Ebenfalls im "Tagesspiegel" kritisierte der SPD - Abgeordnete Carsten Schneider, Stiegler trage nicht zum Zusammenhalt der Koalition bei. Der SPD-Parlamentarier Hubertus Heil nannte Stieglers Äußerungen "wahnsinnig überzogen".

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte dem gleichen Blatt unter Anspielung auf die Mahnung des Kanzlers: "Diese (Stieglers) Äußerungen sind kein Beitrag zur Reduzierung der Kakophonie". Stiegler hatte den Grünen "Profilierungssüchte" vorgeworfen. Ihre Forderung, die Lasten gerecht zwischen Jung und Alt zu verteilen, sei mit der rot-grünen Rentenreform von 2001 erfüllt. SPD-Generalsekretär Scholz habe "vollkommen Recht", wenn er vor dem Jahr 2010 keinen weiteren Reformbedarf bei der Rente sehe.

Bundeskanzler Schröder hatte die öffentlichen Zänkereien zwischen Spitzenpolitikern von SPD und Grünen scharf gerügt und Zurückhaltung verlangt. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte am Dienstag ein Ende der Streitereien. "Zunächst macht es keinen Sinn, dass jeder jeden Tag einen neuen Vorschlag dazu macht, wie das Rentensystem am Besten zu reformieren sei. (...) Damit muss Schluss sein. Die Rentenkommission tagt jetzt, und die soll Vorschläge machen", sagte sie in der ARD.

Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend verteidigte in der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch) die Rürup-Kommission. Sie sei dringend nötig, um "tragfähige Vorschläge" für die Reform der Sozialversicherungssysteme zu machen. Bei der Rente gehe es allerdings "nur um Ergänzungen der Reform".

Die Bundesregierung lässt bisher offen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode weitere Reformen bei der Rente plant. Die meisten Deutschen rechnen nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung mit deutlich mehr Rente, als sie später tatsächlich bekommen. Dies sei eine gefährliche Fehleinschätzung, die eine ausreichende Altersvorsorge verhindere.

Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerte sich optimistisch, dass künftig mehr Bürger die geförderte Zusatzrente nutzen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis Ende nächsten Jahres einen ganz erheblichen Teil und bis Mitte des Jahrzehnts 70 % derer, die berechtigt sind, mit zusätzlicher Altersvorsorge ausgestattet haben", sagte er in der ARD.

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