Stiftungsinitiative fordert höhere Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen
Bund soll mehr für NS-Zwangsarbeiter zahlen

Der Wirtschaft fehlen noch knapp 2 Mrd. DM an ihrem Stiftungsfonds-Anteil. Ihre Spitzenverbände wollen diesen auch durch die Beiträge der privatisierten ehemaligen Staatsunternehmen aufbringen.

BERLIN. Im Streit um die Finanzierung der 10 Mrd. DM für den Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter erhöht die Wirtschaft den Druck auf die Bundesregierung. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass der Beitrag inzwischen privatisierter ehemaliger staatlicher Unternehmen zum Stiftungsfonds nach dem Entschädigungsgesetz dem Anteil des Bundes zugerechnet wird. Nach dem Anfang Juli vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Gesetz zur Entschädigung von 1,5 Millionen ehemaligen Zwangsarbeitern im Dritten Reich bringen Bund und Länder sowie die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft je die Hälfte des auf 10 Mrd. DM festgelegten Finanzvolumens auf.

In einer gemeinsamen Erklärung verlangen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erneut, die Solidar-Beträge staatlicher Firmen auf den Anteil der Wirtschaft anzurechnen. Der Appell soll heute aus Anlass der Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Regelung der Zwangsarbeiter-Entschädigung veröffentlicht werden. Auch "die von der öffentlichen Hand privatisierten Unternehmen" gehörten zur deutschen Wirtschaft, heißt es in dem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) aufgesetzten Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Es sei unerträglich, heißt es darin, "dass die Bundesregierung diesen Firmen verwehrt, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen und sich deren Beiträge selbst zurechnet." Konkrete Unternehmen werden in dem Text nicht benannt. Der Stiftungsinitiative fehlen noch knapp 1,9 Mrd. DM. Vor Verabschiedung des Gesetzes zur Entschädigung der Zwangsarbeiter hatte sie in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium zugesichert, den Anteil von 5 Mrd. DM aufzubringen. Zumindest einen Teil dieses offen stehenden Volumens will sie von Unternehmen finanziert wissen, die in Staatsbesitz liegen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sich den Forderungen der Stiftungsinitiative bisher verschlossen. Denn wenn Anteile von Firmen wie etwa der Deutschen Telekom AG oder öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute auf der Finanzierungsseite der öffentlichen Hand wegfielen, müsste der Bund seinen Beitrag entsprechend aufstocken. Das wollen der Bundesfinanzminister und auch die Bundesländer verhindern.

Dreistellige Millionenbeträge

Es geht dabei um dreistellige Millionen-Beträge. So will sich etwa die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 100 Mill. DM an dem NS-Opferfonds beteiligen, die im Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zusammengeschlossenen Sparkassen und Landesbanken mit 200 Mill. DM. Sie haben, im Gegensatz etwa zum Vorstandschef der mehrheitlich bundeseigenen Deutschen Telekom AG, Ron Sommer, auch mehrfach deutlich gemacht, dass sie ihren Finanzierungsbeitrag weiter auf Seiten der öffentlichen Hand sehen.

In der gemeinsamen Erklärung appellieren die Wirtschaftsverbände "nochmals nachdrücklich an die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen", sich der Stiftungsinitiative anzuschließen. Denn diese "einzigartige solidarische Aktion" trage "zum Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt bei". Ferner fordern sie die Ministerpräsidenten der Länder, die Bürgermeister und Oberbürgermeister der Städte und Landkreise auf, "die in kommunalem und Landesbesitz befindlichen privatisierten Unternehmen" in die Stiftungsinitiative einzubringen. Weitere noch nicht beteiligte Gruppierungen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bedauerte den schleppenden Verlauf der Sammelaktion der Wirtschaft für den Entschädigungsfonds. Die Industrie und deren Verbände forderte er auf, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass diese "auch international für die deutsche Wirtschaft schädliche Entwicklung" ein Ende habe.

Lambsdorff appelliert an katholische Kirche

Erst am Freitag hatte der Regierungsbeauftragte für die Entschädigungsverhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, an die katholische Kirche appelliert, dem Beispiel der evangelischen Kirche zu folgen und sich an der Entschädigung zu beteiligen. Die evangelische Kirche hatte zuvor eingeräumt, während der Nazi-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt zu haben. Sie will sich deshalb mit zehn Millionen DM am Fonds beteiligen. Die katholische Kirche will prüfen, ob sie damals Zwangsarbeiter beschäftigt hat.

Der Bundesrat hat unterdessen einstimmig und ohne Aussprache die Zwangsarbeiter-Entschädigung verabschiedet. Damit können noch in diesem Jahr die ersten ehemaligen NS-Zwangsarbeiter Geld aus dem Fonds der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" erhalten. 55 Jahre nach Ende der Nazi-Zeit werden die noch schätzungsweise 1,5 Millionen lebenden Opfer damit zwischen 5 000 und 15 000 DM erhalten.

Das Abschlussdokument zur Zwangsarbeiter-Entschädigung soll am Montag in Berlin unterzeichnet werden. Das Gleiche gilt auch für das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen, mit dem deutsche Firmen Rechtssicherheit vor weiteren Sammelklagen vor US-Gerichten erhalten sollen.

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