Stiftungsinitiative spricht von positivem Signal
Rückzug der Klage gegen IBM soll NS-Entschädigung erleichtern

Die Sammelklage früherer NS-Zwangsarbeiter gegen IBM wird nach Angababen des US-Außenministeriums zurückgezogen, damit die Entschädigungen nicht ins Stocken geraten. Die Stifungsinitiative der Wirtschaft sprach von einem positiven Signal, verlangte aber zugleich nach Rechtssicherheit.

dpa/ddp WASHINGTON/BERLIN. Die in den USA gegen den Computerkonzern IBM gerichtete Klage wegen Beteilung am Holocaust wird zurückgezogen. Das US-Außenministerium bestätigte am Donnerstag in Washington entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Berlin. Die US- Regierung begrüße die Entscheidung der Anwälte, mit der Rücknahme die geplante Entschädigung der Zwangsarbeiter zu beschleunigen, erklärte Außenamtssprecher Richard Boucher.

Ein weiterer Grund ist nach ARD-Angaben die Bereitschaft von IBM, die Archive aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges offen zu legen. Dies war ein Hauptziel der Klage gewesen.

US-Sprecher Boucher betonte, dass Washington die Öffnung aller öffentlichen und privaten Archive der Holocaust-Ära unterstütze. Dazu gehörten auch Firmenarchive. IBM habe schon in den Jahren 1999 und 2000 mehr als 10 000 Seiten historischen Materials der Hohenheim-Universität in Stuttgart zur Verfügung gestellt. Sie seien der Öffentlichkeit zugänglich oder würden ihr zugänglich gemacht.

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft begrüßte den Schritt. Dies sei ein "positives Signal", sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Aber das Zurückziehen der Klage muss auf jeden Fall mit Rechtskraftwirkung erfolgen", fügte er hinzu. Ob dies der Fall sei, könne man jedoch noch nicht absehen.

Die Klage ehemaliger Zwangsarbeiter steht im Zusammenhang mit der vom IBM-Konzern übernommenen Deutschen Hollerith. IBM wurde vorgeworfen, vor und nach dem Kriegseintritt der USA die Aktivitäten der deutschen Tochter gesteuert zu haben.

Die bereits mehrfach verschobenen Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter war wegen dieser und anderer Klagen ins Stocken geraten. Die deutsche Wirtschaft möchte zunächst alle wichtigen Klagen vom Tisch haben. Nach dem Stiftungsgesetz muss der Bundestag eine «ausreichende Rechtssicherheit» für deutsche Unternehmen feststellen, bevor Zahlungen aus dem 10-Milliarden-Mark-Fonds fließen können.

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