Stihl fordert die Senkung des Spitzensteuersatzes
Stihl: Mitbestimmungspläne gefährden Bündnis und Beschäftigung

"Die Wirtschaft ist bereit, im Bündnis weiter mitzuwirken - allerdings mit der Einschränkung, dass das Betriebsverfassungsgesetz nicht in dieser Form geändert wird", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, am Dienstag.

dpa BERLIN. "Wir sehen die Gesetzesvorhaben, die aus dem Arbeitsministerium kommen, als Behinderungsprogramm für die Schaffung von Arbeitsplätzen."

Ohne solch verschärfende Regelungen am Arbeitsmarkt habe Deutschland die Chance, auch in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum bei drei Prozent zu erreichen, betonte Stihl, der Mitte Februar nach 13 Jahren seine Präsidentschaft beenden wird. Mit plus 3,1 % im Jahr 2000 habe der DIHT in seiner Prognose bereits gut gelegen.

Ein in Kraft setzen der Mitbestimmungsnovelle, in der es unter anderem um die Arbeitsfreistellung von Betriebsräten geht, "wäre schon eine Kriegserklärung an die Unternehmerschaft", warnte der Wirtschaftsführer. Das Thema gehöre aber in das Bündnis für Arbeit, dessen nächste Sitzung für Anfang März geplant sei: "Es tangiert die Bereitschaft der Zusammenarbeit mit der Regierung".

Am besten sollte der Bundeskanzler die Finger von diesem Vorhaben lassen und dringend Steuer- und Rentenreform nachbessern, meinte Stihl. Bei der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Steuerreform werde immer mehr zum Ärgernis, dass Personenfirmen gegenüber Kapitalgesellschaften gravierend benachteiligt würden.

Der Spitzensteuersatz müsse "jetzt sofort von 48,5 auf 42 %, am besten aber unter 40 % gesenkt werden" und nicht erst 2005 auf 42 %. Körperschaften wie AG oder GmbH seien dagegen - einschließlich Gewerbesteuer - nur mit 37 % belastet. Solche Differenzen seien rechtlich zweifelhaft. "Einkommen ist Einkommen - und deshalb gleich zu besteuern."

Auch bei der Rentenreform werde rasch klar werden, dass man weiter nachbessern muss. "Wer als Obergrenze 22 % Beitragssatz und gleichzeitig ein Rentenniveau von 67 % verspricht, der macht sich selbst etwas vor", sagte der DIHT-Präsident. Auch die Regierung kenne die ungünstige Prognose über das Verhältnis von Arbeitenden und Beitragszahlern zu Rentnern.

Es wäre völlig falsch, mit weiter steigenden Sozialabgaben oder Staatszuschüssen zu reagieren. Beides sei schon jetzt zu hoch. Vielmehr dürften die Beiträge - aus Gründen der Beschäftigung - langfristig 20 % nicht überschreiten. "Also muss die private Alterskomponente verstärkt werden", forderte Stihl. Bei diesem Teil der Reform bewege sich die Regierung immerhin in die richtige Richtung. "Aber das andere stimmt nicht."

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