Stillegung der Zechen soll beschleunigt werden
EU genehmigt Beihilfen für deutsche Steinkohle

ap BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Nach intensiven Verhandlungen mit der Bundesregierung hat die EU-Kommission am Donnerstag die umstrittenen Beihilfen für die deutsche Steinkohleindustrie in Milliardenhöhe genehmigt. Die Genehmigung ist an die Verpflichtung gebunden, die Zechenstilllegungen zu beschleunigen. Gegenüber 1999 wurden die Betriebsbeihilfen um 25 % gekürzt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement und der Vorsitzende der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt begrüßten die Einigung. "Wir können nun davon ausgehen, dass es bis zum Jahr 2005 über den 1997 beim Kohlekompromiss vereinbarten Rahmen hinaus keine zusätzlichen Zechenstilllegungen geben wird", sagte Clement in Düsseldorf. Für die Bergleute werde es beim notwendigen Anpassungsprozess nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Schmoldt erklärte in Hannover, mit der Genehmigung der Beihilfen sei wieder Rechtssicherheit geschaffen und eine für die Bergleute nur schwer zu ertragende Hängepartie beendet worden.

Betriebsbeihilfen sinken, Stilllegungsbeihilfen steigen

Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde genehmigte für das laufende Jahr Beihilfen in Höhe von 9,2 Mrd. DM und für das kommende Jahr in Höhe von 8,1 Mrd. DM. Dabei wurde allerdings der Anteil der Betriebsbeihilfen gegenüber den ursprünglichen Wünschen der Bundesregierung um rund 1,2 Mrd. DM gekürzt, der Anteil der Stilllegungsbeihilfen um etwa den gleichen Betrag aufgestockt.

Im Einzelnen wurde für die Absatzhilfe 3,8 Mrd. DM gewährt, während es im vergangenen Jahr noch 5,1 Mrd. waren. 2001 sollen sie weiter auf 3,4 Mrd. DM gesenkt werden. "Der auffälligste Zug an der Kommissionsentscheidung ist die Senkung der Betriebsbeihilfe", kommentierte die EU-Kommission die Entscheidung. Ursprünglich habe die Bundesregierung fünf Mrd. DM für das Jahr 2000 bei EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio beantragt. Die Stilllegungsbeihilfen, die nur auf 2 Mrd. DM angesetzt gewesen waren, wurden indes auf 3,14 Mrd. DM für dieses Jahr aufgestockt.

Ferner genehmigte die Kommission Gelder für den Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Deckung besonderer Kosten. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Steinkohlebergbau willigte die EU-Kommission darin ein, die zusätzlich erforderlichen Zechenstilllegungen erst 2002 in die Wege zu leiten. Nach Gewerkschaftsangaben wurden allein in diesem Jahr bei der Deutschen Steinkohle AG fast 12 000 Arbeitsplätze abgebaut, im kommenden Jahr sollen etwa 8 500 folgen.

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