Stilles Wasser
Bund hält Pfand auf Getränkekartons nicht für zwingend

Getränkekartons sollen von der ab Januar geltenden Pfandpflicht für bestimmte Getränke in Wegwerfverpackungen praktisch ausgenommen werden. Das Bundesumweltministerium gab am Montag in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Dosenpfand zu Protokoll, dass bei stillem Mineralwasser in Getränkekartons von der Durchsetzung der Pfandpflicht abgesehen werden könne.

Reuters BERLIN. Die Durchsetzung sei "nicht zwingend erforderlich", sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage. Für die Durchsetzung der Pfandpflicht sind die Länder verantwortlich. Getränkekartons gelten als "ökologisch vorteilhaft". Der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN) begrüßte die Erklärung des Bundes. Die Bundesregierung habe zudem angekündigt, dass sie eine Änderung der Verpackungsverordnung auf den Weg bringe, in der eine Befreiung der Getränkekartons von der Pfandpflicht auch gesetzlich verankert werden solle.

Der Ministeriumssprecher sagte dazu lediglich, über Inhalt und Umfang einer Novelle zur Verpackungsverordnung werde nach In-Kraft-Treten und Umsetzung des Dosenpfandes beraten. Vom 01. Januar 2003 an gilt eine Pfandpflicht für Bier, kohlensäurehaltige Getränke und Wasser in Einmalverpackungen wie Dosen und Plastikflaschen. Formal fallen auch stille Wasser in Getränkekartons darunter. Allerdings gelten Getränkekartons als ökologisch vorteilhaft. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte sie daher bei seiner im vorigen Jahr gescheiterten Neuregelung der Verpackungsverordnung vom Pfand befreien wollen.

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