Stimme aus den Reihen der Opposition
Wolfgang Clement als NRW-Ministerpräsident bestätigt

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ist in seinem Amt bestätigt worden. Es gab sogar eine Stimme aus dem Oppositionslager.

Reuters DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ist am Mittwoch vom Landtag in Düsseldorf in seinem Amt bestätigt worden. Für Clement stimmten bei der geheimen Wahl im Düsseldorfer Landtag 119 der 213 Abgeordneten. 110 stimmten gegen Clement, ein Abgeordneter enthielt sich.

Damit erhielt Clement sogar eine Stimme aus dem Oppositionslager und offenbar alle Stimmen aus der Regierungskoalition. Clements Wiederwahl galt als ungewiss, da aus den Reihen von SPD und Grünen nur 118 Abgeordnete abstimmten. Bei der Wahl Clements 1998 hatten es acht Gegenstimmen aus dem Koalitionslager gegeben. Es wird vermutet, dass darunter auch SPD-Abgeordnete waren.

CDU ohne Gegenkandidaten

SPD und Grüne hatten am Wochenende auf Parteitagen ihren neuen Koalitionsvertrag beschlossen. Während die Zustimmung bei den Sozialdemokraten fast einstimmig ausfiel, stimmten nur 57 % der grünen Delegierten für die Neuauflage des Regierungsbündnisses.

Der Koalitionsvertrag hat an der grünen Basis viel Kritik ausgelöst, weil sich die SPD vor allem in der Verkehrspolitik durchsetzen konnte. So stimmten die Grünen sieben Autobahnprojekten zu. Anders als vor zwei Jahren stellte die CDU keinen Gegenkandidaten aus.

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