Stimmen der Parteien
PDS-Option in Berlin bestimmt die Diskussion

SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich am Montag indirekt für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP aus. Beide Parteien machten indes deutlich, dass sie nicht um jeden Preis mit der SPD koalieren würden.

Reuters BERLIN. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will auch mit der PDS verhandeln, die eine Beteiligung an der Regierung einforderte. In der CDU konzentrierte sich die Diskussion nach der herben Wahlschlappe zunächst auf Parteichefin Angela Merkel, die demonstrativ gestützt wurde.

Schröder legt implizit eine Ampelkoalition nahe

Schröder sagte vor einer Sitzung des SPD-Vorstands, drei Viertel der SPD-Wähler hätten klar zum Ausdruck gebracht, wo ihre Prioritäten für die Regierungsbildung lägen. Umfragen zufolge sind 75 % der SPD-Wähler für eine Koalition mit Grünen und FDP. Eine solide Regierung sei nicht eine Frage der zahlenmäßigen Mehrheit, sondern eines soliden Programms, sagte Schröder. Eine Ampel-Koalition hätte eine Mehrheit von zwei Stimmen, eine SPD/PDS-Koalition von sechs.

Schröder sprach sich dafür aus, Wowereit im Koalitionsvertrag die letzte Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu überlassen. Berlin sei auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angewiesen. Dies sei aber eine Sache auf Gegenseitigkeit: "Je mehr Entscheidungen im Bundesrat in Händen des Bürgermeisters sind, desto mehr wird er etwas für Berlin bewegen können."

Müntefering: "Auf Bundesebene scheidet die PDS aus"

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte mit Blick auf Vorhaltungen, die SPD könne nicht mit der PDS koalieren, da diese die US-Militärschläge gegen Afghanistan ablehne, die Bundesländer seien nicht zuständig für die Außenpolitik: "Und deshalb gibt es da keine prinzipiellen Einwände", sagte er im "Inforadio". In der Innenpolitik sei die PDS vertrauenswürdig. Auf der Bundesebene scheide sie aber als Koalitionspartner aus.

Wahlsieger Wowereit nannte das Abschneiden der PDS ein deutliches Signal: "Das habe ich so nicht erwartet", sagte er in der ARD. Offensichtlich hätten die Menschen, vor allem im Osten Berlins, mit der Vergangenheit abgeschlossen. "Sie sagen, die PDS ist ein wichtiger Faktor. Wir werden sie zur Kenntnis nehmen müssen." Er brauche ein Bündnis, das sich nicht schon am Anfang zerstreite, sondern fünf Jahre lang regieren könne.

Grünen-Chef Kuhn sieht "Niederlagen-Serie" beendet

Grünen-Chef Fritz Kuhn wertete das Wahlergebnis als Zeichen einer Stabilisierung der Grünen. Nach der Niederlagen-Serie der letzten vier Jahre sei die Partei der Auffassung, dass "der große Rutsch nach unten" zu Ende sei. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte, für die Koalitionsbildung sei entscheidend, wie es zu stabilen Verhältnissen komme. Dies sei weniger eine Frage der numerischen Mehrheiten, als ob man sich auf eine tragfähige Politik einigen könne.

Rexrodt: Ampel "partout keine Wunschkoalition"

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt sagte der ARD, eine Ampelkoalition sei partout keine Wunschkoalition für die Liberalen gewesen: "Es ist eine schwierige, aber weitaus bessere Situation als die Beteiligung der Postkommunisten." FDP-Chef Guido Westerwelle rief Schröder auf, ein rot-rotes Bündnis mit einem "Machtwort" zu verhindern", da sonst von Berlin ein "verheerendes Signal in die Welt" gesendet werde.

Zimmer empfindet die PDS als "bundesweit wählbar"

Die PDS-Chefin Gabriele Zimmer zeigte sich im NDR überzeugt: "Die PDS ist bundesweit wählbar." Sie sei nicht sicher, auf welche Option sich die SPD einlassen werde, da sie sich im Wahlkampf um eine Aussage gedrückt habe. Bei der Überwindung der Teilung Berlins könne man aber "den Osten nicht einfach so außen vorlassen", meldete sie eine Regierungsbeteiligung der PDS an.

Die CDU-Spitze bekundete demonstrativ Unterstützung für Merkel. Zahlreiche Mitglieder des CDU-Präsidiums sagten, das schlechte Abschneiden in Berlin werde keine Auswirkungen auf die Bundespartei haben. CSU-Chef Edmund Stoiber, der wie Merkel als Aspirant auf die Kanzlerkandidatur gilt, bekräftigte es bleibe richtig, den Kanzlerkandidaten der Union wie geplant möglichst spät zu benennen. Die Berlin-Wahl werde nichts an dem Zeitplan ändern, diese Frage erst im Frühjahr zu entscheiden: "Wir haben keinerlei Hektik."

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