Stimmen zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen
Kritik an Schröders Korrektur der Arbeitslosenzahlen

Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für Februar warf CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Dienstag in Berlin der rot-grünen Koalition vor, sie verfestige "verkrustete Strukturen, die Arbeitslosigkeit erhalten".

ap BERLIN. Die Opposition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Korrektur seiner Prognose der Arbeitslosenzahlen scharf kritisiert. Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für Februar warf CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Dienstag in Berlin der rot-grünen Koalition vor, sie verfestige "verkrustete Strukturen, die Arbeitslosigkeit erhalten". FDP-Vize Rainer Brüderle erklärte, die Regierung halte die Arbeitslosen mit "wirkungslosem Bündnisgequatsche" hin.

Schröder hatte zunächst erklärt, sein Ziel sei eine Verringerung der Arbeitslosenzahl auf unter 3 Mill. bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2002. Am Montag sagte der Kanzler, er halte dieses Ziel nicht vor 2005 für erreichbar.

Meyer: Schröder mangelt es an Ernsthaftigkeit

Meyer kritisierte, dem Kanzler fehle es an der notwendigen Ernsthaftigkeit. Er werfe Zielvorgaben für den Abbau der Arbeitslosigkeit in den Raum und nehme sie tags darauf zurück, als gehe es um nüchterne Zahlen. Die dahinter stehenden Einzelschicksale seien ihm gleichgültig. "Der selbst ernannte Zirkusgaul Schröder ist kein Zugpferd."

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sagte, Schröders Bilanz sei "Null Komma Nix für Arbeitslose". Schröders Korrektur, dies seien "die Zahlen, die ich nicht gesagt habe, aber sagen wollte", zeugten von der Show-Politik dieses Kanzlers. Brüderle meinte dazu: "Wie wenig dem Kanzler an einem entschiedenen Abbau der Arbeitslosigkeit liegt, zeigt sein verantwortungsloses Jonglieren mit Zielzahlen."

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch meinte, Schröder habe sich an einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenzahlen messen lassen wollen. "Wie dehnbar der Begriff 'deutlich' ist, zeigte Schröder gestern, als er die Messlatte für seinen Erfolg 'deutlich' niedriger hing als vorgestern."

DGB: Konjunkturabkühlung bremst Beschäftigung

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte zu den Arbeitslosenzahlen: "Das sind die direkten schädlichen Auswirkungen der Konjunkturabkühlung. Unsere Mahnung, sofort gegenzusteuern, ist leider nicht ernst genommen worden." DAG-Vize-Vorsitzende Ursula Konitzer stimmte zu: "Es fehlt an durchgreifenden beschäftigungspolitischen Initiativen seitens der Bundesregierung."

Die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bremse zudem die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Riester: Trend ist ungebrochen positiv

Bundesarbeitsminister Walter Riester erklärte, die Zahl der Arbeitslosen habe den niedrigsten Stand in einem Februar seit 1995 erreicht. "Dass wir im Februar die höchsten Arbeitslosenzahlen haben, ist nichts Neues." Der Monat sei witterungsbedingt ungünstig, aber der Trend sei ungebrochen positiv.

SPD-Vize-Fraktionschef Franz Thönnes erklärte, als Antwort auf die leichte Abschwächung der grundsätzlich positiven Arbeitsmarktentwicklung sei ein rasches Gegensteuern angesagt. Die Vereinbarungen aus dem Bündnis für Arbeit müssten zügig umgesetzt werden. Dazu gehöre vor allem eine wirksamere Arbeitsvermittlung und die Förderung von älteren Arbeitslosen.

Thea Dückert, Fraktionsvorstandsmitglied der Grünen, sagte, die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bei Älteren und auch bei gering qualifizierten Arbeitslosen mache deutlich, dass die beschäftigungspolitischen Anstrengungen nicht nachlassen dürften.

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