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Stimmenkauf oder Nächstenliebe?

In den Armenvierteln um die argentinische Hauptstadt herum ist so etwas wie Weihnachtsstimmung ausgebrochen.

In den Armenvierteln um die argentinische Hauptstadt herum ist so etwas wie Weihnachtsstimmung ausgebrochen. Da werden großflächig Schecks über 300 bis 500 Pesos (etwa 90 bis 150 Euro) an Familien verteilt, ausgestellt zum Beispiel von peronistischen Senatoren der Provinz Buenos Aires. Die überraschten Begünstigten versichern, dass sie noch nie vorher solche Schecks bekommen hätten, es handelt sich also keinesfalls um regemässige Sozialhilfezahlungen. Bei Anderen fährt plötzlich ein Lastwagen vor und lädt Haushaltsgeräte ab: Waschmaschinen, elektrische Heizungsgeräte oder Kühlschränke - direkt vom nationalen Sozialministerium, das der Schwester des Präsidenten Nestor Kirchner untersteht. Bei der Übergabe wurde den Beschenkten nahegelegt, sie sollten doch an einer vom Ministerium organisierten Wahlveranstaltung teilnehmen.

In zwei Wochen wird die Hälfte des argentinischen Kongresses, also Senat und Abgeordnetenhaus, neu gewählt. Die wichtigsten Kontrahenten sind die beiden verfeindeten Flügel der mächtigen peronistischen Partei um die beiden Caudillos Eduardo Duhalde und Präsident Kirchner, beide mit einer prallen Wahlkasse ausgestattet.

Eigentlich sind diese Art von Wahlgeschenken nichts Neues in Argentinien. Vor jeder Wahl läuft der weitverzweigte Apparat der peronistischen Partei auf Hochtouren, um insbesondere die Stimmen der Armen und Mittellosen in der größten Provinz des Landes, Buenos Aires, zu kaufen. Neu ist jedoch, dass sich diesmal die konservative Tageszeitung "La Nacion" die Mühe machte, in einer großen Reportage die klientelistischen Praktiken der Peronisten genauestens zu beschreiben und mit Fotos zu belegen, und damit eine große Diskussion entfachte.

Die Beschuldigten bis hinauf zum Präsidenten waschen jedoch ihre Hände in Unschuld. Es handele sich keineswegs um Klientelismus, sondern um Sozialpolitik, und habe auch mit den bevorstehenden Wahlen überhaupt nichts zu tun, verteidigten sich die befragten Regierungsfunktionäre. Die willkürliche Verteilung von Elektrogeräten an Bedürftige sei ebenso Teil der üblichen sozialpolitischen Praktiken wie die Tatsache, dass Senatoren und Abgeordnete über Gelder verfügen, die sie zum Beispiel in Form von Schecks an arme Familien nach Gutdünken verteilen könnten. Die ganze Aufregung der Medien sei geradezu absurd, schimpfen die Peronisten. Das sei kein Stimmenkauf, sondern Akte der puren Nächstenliebe.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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