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Stimmung im Osten auf dem Tiefpunkt

Die Stimmung in den neuen Bundesländern ist auf einem Tiefpunkt. Fast jeder dritte Ostdeutsche (30 %) sieht sich als Verlierer. Das sind so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, wie aus einer Umfrage des Instituts TNS Infratest für den „Spiegel“ hervorgeht.

dpa BERLIN. Die Stimmung in den neuen Bundesländern ist auf einem Tiefpunkt. Fast jeder dritte Ostdeutsche (30 %) sieht sich als Verlierer. Das sind so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, wie aus einer Umfrage des Instituts TNS Infratest für den "Spiegel" hervorgeht.

15 Jahre nach dem Mauerfall schwindet zudem die Hoffnung auf rasche Besserung und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Inzwischen seien fast 60 % der Befragten der Ansicht, dass es mehr als zehn Jahre dauern werde, bis ost- und westdeutsche Wirtschafts- und Lebensbedingungen angeglichen sind. Nach einer weiteren Umfrage für das Magazin "Focus" glauben drei Viertel der Deutschen (74 %) nicht, dass es jemals einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland geben wird.

In der Debatte über ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland stellte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hinter Bundespräsident Horst Köhler. Böhmer sagte dem "Focus": "Es hat in Deutschland noch nie gleiche Lebensverhältnisse gegeben. Und die wird es auch nicht geben, weil wir das gar nicht wollen. Wir brauchen den Wettbewerb zwischen den Ländern." Allerdings müssten alle Menschen die gleichen Chancen haben. "Das heißt aber nicht, dass wir gleiche Tariflöhne, gleiche Bezüge, gleiche Preise oder Mieten wollen." Zugleich schlug Böhmer einen Kurswechsel in der Förderpolitik vor. Der Begriff Ostförderung habe sich überholt. Schließlich gebe es förderbedürftige Regionen in Ost und West.

Die Bundesregierung hält an der Angleichung der Lebensverhältnisse als vorrangiges Ziel fest, will aber ihre Förderpolitik ändern. Das geht nach Angaben der "Sächsischen Zeitung" (Samstag) aus dem Entwurf des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Darin werde eine Umorientierung der Strukturpolitik vorgeschlagen. Zwar seien flächenwirksame Förderinstrumente weiter nötig. Unterschiedliche regionale Entwicklungen erforderten aber ein neues Förderkonzept.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) will die Finanzhilfen für den Osten nicht über den vereinbarten Zeitrahmen hinaus verlängern. "2019 muss definitiv Schluss sein", sagte er dem "Focus". Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist nicht zu wenig Geld für den Aufbau Ost da. Es werde nur nicht zielgenau eingesetzt, kritisierte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). In den meisten Ost-Ländern würden die Solidarpaktmittel zur Haushaltssanierung statt für die Infrastruktur genutzt. Putzhammer warf Politik und Wirtschaft vor, sich zu wenig um die Entvölkerung ganzer Landstriche in den neuen Ländern zu kümmern. Regionen würden so ökonomisch und politisch unbeherrschbar.

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