Stimmungsumschwung zugunsten von Rot-Grün
Union will mit Zuspitzung in der Ausländerpolitik aufholen

Nach dem Urteil der führenden Umfrageinstitute hat die SPD die Union von Platz eins verdrängt und baut ihren Vorsprung sogar aus. Aktuell könnte die rot-grüne Koalition somit mit einem Sieg rechnen. CDU/CSU planen deshalb, in der Schlusswoche des Wahlkampfs die Themen Zuwanderung und Ausländerpolitik stärker in den Vordergrund ihrer Kampagne zu stellen. Die Union wolle dabei die Verbindung zum Arbeitsmarkt und Defizite der Integration hervorheben, betonte die CDU-Chefin Angela Merkel.

gof BERLIN. Der bayerische CSU-Innenminister Günter Beckstein, der im Stoiber-Team für die Innenpolitik verantwortlich ist, brachte am Wochenende eine Senkung des Sozialhilfesatzes für Ausländer ins Gespräch. Heute will Beckstein mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ein "Sofortprogramm Zuwanderung" vorstellen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte die Opposition davor, in der Endphase des Wahlkampfs die Einwanderungspolitik nach oben zu ziehen. "Das wäre ein Akt der Verzweiflung", meinte der Kanzler. Auch SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler warf der Union vor, aus "schierer Verzweiflung" über sinkende Umfragewerte zu "dreisten Lügen" greifen zu wollen und das Zuwanderungsgesetz verzerrt darzustellen. Grünen-Chef Fritz Kuhn nannte es schäbig, dass die Union "zu Lasten der Ausländer" das Thema Zuwanderung benutze.

Trotz der schlechten Umfrageergebnisse gab sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Wochenende demonstrativ gelassen. Er rechne nach wie vor mit einem klaren Wahlsieg. Stoiber hob hervor, dass trotz der Flutkatastrophe und der Irak-Debatte die Arbeitslosigkeit das wahlentscheidende Thema bleibe. Warnungen, die Ausländerpolitik für die politische Zuspitzung zu nutzen, wies Stoiber zurück: "Wer mit Kriegsangst Wahlkampf betreibt, hat wirklich jede Berechtigung zu solchen Ratschlägen verloren."

Angesichts der nach den jüngsten Umfragen veränderten politischen Lage ging die FDP wieder auf Distanz zu CDU und CSU. Parteivize Rainer Brüderle sprach der Union die Bereitschaft zu Reformen ab. "In Wahrheit haben wir in unserem Land zwei sozialdemokratische Parteien, die Reformen scheuen wie der Teufel das Weihwasser."

Der dramatische politische Stimmungsumschwung in Deutschland ist in diesem Tempo auch für die Demoskopen überraschend. Wie zuvor Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap und Forsa bescheinigte am Wochenende auch Emnid SPD und Grünen einen Vorsprung vor Union und Liberalen. Danach verbesserte sich Rot-Grün um jeweils einen Punkt auf 39 beziehungsweise 7 %. Die Union verlor einen Punkt und kommt auf 37 %. Die Liberalen bleiben unverändert bei 8 %. Die Größe des rot-grünen Vorsprungs ist bei allen Meinungsforschungsinsituten annähernd gleich: Je nach Umfrage führt die Regierungskoalition mit 2,5 bis 3 Prozentpunkten vor Schwarz-Gelb. Einen neuen Rekord verzeichnet Schröder bei seinen persönlichen Werten: Laut Infratest Dimap sind 61 % der Deutschen für den Kanzler und nur noch 27 % für Stoiber - so groß war der Sympathievorsprung niemals zuvor.

Als entscheidend, ob es am Ende für eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag reicht, gilt das Abschneiden der PDS - in den meisten Umfragen liegt sie unter 5 %, was der jetzigen Regierung eine neue Amtszeit sichern dürfte.

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