Störer sollen abgeschreckt werden
Rheinland-Pfalz führt Wegtragegebühr ein

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Walter Zuber (SPD) die Einführung einer so genannten Wegtragegebühr beschlossen.

ap MAINZ. Wie Zuber am Dienstag in Mainz berichtete, soll von Demonstranten, die Atomtransporte durch Blockaden oder das Anketten Gleisen behindern, künftig eine Gebühr in Höhe von bis zu 3 000 DM erhoben werden. Mit dieser Gebühr sollen potenzielle Störer abgeschreckt werden.

In den vergangenen Wochen hatten militante Atomkraftgegner in Rheinland-Pfalz wiederholt versucht, Transporte mit radioaktiven Abfällen zwischen dem pfälzischen Wörth und dem Grenzübergang Lauterbourg zu stoppen. Für den Schutz der Transporte hatte das Land jeweils mehr als 1 000 Polizisten einsetzen müssen. Zuber sagte, die Gebühr könne dazu dienen, die immensen Kosten für die Großeinsätze abzumildern.

Nach Angaben der Landesregierung kann die Wegtragegebühr auch von Blockierern in anderen Situationen erhoben werden. Dies gelte beispielsweise für Störer bei Rockkonzerten, Weinfesten oder Fußballspielen. Eine Wegtragegebühr war bislang nur in Baden-Württemberg eingeführt worden.

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