Störer sprengen Grünen-Veranstaltung
Zehntausende demonstrieren gegen Bush-Besuch

Einen Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush haben in Berlin mehrere zehntausend Demonstranten gegen die Politik der USA protestiert. Bei einer Kundgebung der Grünen kam es zu einem Eklat.

Reuters BERLIN. Bei der ersten Bush-kritischen Demonstration der "Achse des Friedens" am Dienstag in der Innenstadt gab es nach Angaben der Polizei kaum Zwischenfälle. Dagegen mussten die Grünen ihre Kundgebung wegen Störungen von Kriegsgegnern abbrechen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, gewalttätige Proteste würden die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belasten.

Im Regierungsviertel errichteten deutsche und amerikanische Sicherheitskräfte weitere Absperrungen. In Kreisen der Bundesregierung hieß es, Bush werde am Donnerstag vor dem Bundestag deutlich machen, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus nicht allein auf militärische Mittel setzten.

Der US-Präsident wird am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr in Berlin erwartet. Am Donnerstag soll er unter anderem Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen und anschließend zu einem Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau weiter reisen.

Bei der Kundgebung der "Achse des Friedens" wurden Fahnen der PDS und der globalisierungskritischen Organisation "attac" gezeigt. Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "USA Terrorist, George Bush Terrorist". Zu der Kundgebung hatten Gruppen der Friedensbewegung und Globalisierungskritiker aufgerufen, aber auch die PDS, Teile der Grünen und einzelne SPD-Abgeordnete. Dies hatte Kritik der Opposition ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin verlief die Kundgebung friedlich. Für die nächsten Tage sind weitere Großdemonstrationen angekündigt, bei denen die Polizei auch gewaltsame Ausschreitungen befürchtet.

Die Grünen-Kundgebung wurde abgebrochen, nachdem sie von Gegnern des Afghanistan-Kriegs und der Globalisierung gestört worden war. Während einer Gastrede des US-Publizisten Norman Birnbaum vor den etwa 150 Teilnehmern stürmte ein Demonstrant auf das Podium. Polizisten drängten den Mann ab. Grünen-Chefin Claudia Roth wurde Limonade über den Kopf gegossen.

Außenminister Fischer sagte im Deutschlandfunk, mögliche Krawalle würden "sehr hässliche anti-amerikanische Bilder über den Atlantik" transportieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Konflikte gewinne der "Friedenspfeiler Transatlantik" an Bedeutung. "Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für uns, und das macht die Beziehung zu den USA so wesentlich."

Am Wochenende hatten Rau und Schröder vor Krawallen gewarnt und erklärt, sie bewerteten die geplanten Kundgebungen nicht als Abkehr der Deutschen von den USA. Bush sagte am Dienstagabend in der ARD, die Demonstrationen würden ihn nicht schrecken. Demonstrationen und Demokratie in Aktion seien ihm sehr recht.

Die Proteste richteten sich auch gegen angebliche Pläne der USA zu einem Angriff gegen den Irak. In der Bundesregierung hieß es, Pläne für einen Angriff auf den Irak seien nicht bekannt Schröder werde mögliche deutsche Bedenken gegenüber Bush klar zum Ausdruck bringen. Wichtig sei ein umfassender Ansatz bei der Terror-Bekämpfung, den die USA mit ihren europäischen Verbündeten teilten.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte am Wochenende von Deutschland Unterstützung des US-Kurses gegen den Irak gefordert. Bush sagte am Dienstagabend in der ARD den Angaben des Senders zufolge: "Ich habe keine Einsatzpläne für eine Operation auf dem Schreibtisch. Aber ich prüfe alle Optionen." Er werde bei seiner Reise Klartext reden über die Gefahr die der irakische Präsident Saddam Hussein bedeute.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Bush einem Vorabbericht zufolge, er wolle bei seinem Europa-Besuch die Beziehungen stärken und die Verbündeten für ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus loben. Allerdings werde er sie auch auf eine Vielzahl harter Aufgaben vorbereiten, die noch zu bewältigen seien. Das Regierungsviertel war einen Tag vor Bushs Ankunft von Polizisten, Sicherheitsfahrzeugen und Absperrungen geprägt.

Die Zufahrten zur US-Botschaft waren unter anderem durch Container und Stacheldraht gesperrt. In der Straße "Unter den Linden" waren Busse mit Bereitschaftspolizisten stationiert. Zwei Wasserwerfer standen in der Nähe des Hotels "Adlon", in dem Bush wohnen soll. Das Restaurant "Tucher", wo Bush und Schröder am Mittwochabend essen wollen, wurde von Polizisten gesichert.

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