Störfeuer der Grünen
Höhere Zigarettensteuer soll 4,5 Milliarden bringen

Die von Rot-Grün vereinbarte Anhebung der Tabaksteuer wird nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums dem Bund jährlich 4,5 Mrd. ? zusätzlich einbringen. Die Grünen meldeten am Dienstag Bedenken gegen Pläne an, die Erhöhung in drei Stufen vorzunehmen. Unklar blieb, wie hoch die Belastung pro Zigarette ausfallen.

Reuters BERLIN. Im Gespräch sei ein Betrag zwischen einem und 1,5 Cent für jede Stufe, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Falls die Einnahmen höher ausfielen als 4,5 Mrd. ?, könne Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch darüber verfügen. Das Geld soll nach Willen der Koalition zur Finanzierung so genannter versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen im Rahmen der Gesundheitsreform eingesetzt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte seine Minister auf einer Klausurtagung der SPD-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern auf, Streitigkeiten über die geplanten Reformen nicht in der Öffentlichkeit auszutragen.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, man rechne mit zusätzlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro durch die erste Erhöhung. Die zweite Stufe solle dann 1,5 Mrd. und die dritte zwei Mrd. ? einbringen. Ursprünglich hatte sich die Koalition darauf vereinbart, die Steuer auf Zigaretten in einem Schritt um einen Euro pro Packung anzuheben. Wie hoch die zusätzliche Steuer pro Packung ausfalle, hänge von den weiteren Gesprächen mit der Tabakindustrie ab, sagte der Sprecher. Darin entscheide sich, welchen Anteil der Erhöhung die Industrie trage und wie sich die Menge der Zigaretten pro Schachtel verändere.

Schmidt: Anhebung in drei Stufen vernünftig

Schmidt sagte, eine solch drastische Anhebung werde zu einem Ausweichen der Konsumenten auf geschmuggelt Ware führen. Deshalb sei es vernünftig, die Steuer in mehreren Stufen anzuheben. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte die Tabakindustrie massiv darauf hingewiesen, dass eine Anhebung um einen Euro in einem Schritt zu drastischen Umsatzeinbrüchen führen werde. In diesem Fall sei dann nur mit einem Aufkommen von insgesamt 1,5 Mrd. ? zu rechnen.Derzeit werde über Erhöhungen der Steuer im Abstand von rund neun Monaten diskutiert, hieß es in Regierungskreisen. Die erste Stufe soll nach Angaben des Finanzministeriums Anfang 2004 in Kraft treten.

Grüne haben bedenken gegen Stufenmodell

Die Grünen hegen jedoch Bedenken gegen das Stufenmodell. In Kreisen der Grünen-Fraktion hieß es, Fraktionschefin Krista Sager führe derzeit Gespräche, um die Einwände vorzubringen. Aus Sicht der Grünen sei eine Erhöhung um einen Euro angekündigt worden. Es gebe es keinen Grund, jetzt davon abzuweichen.

Schmidt hatte die Erhöhung der Steuer auf Zigaretten gegen massive Bedenken von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) durchgesetzt. Schmidt will mit dem Geld einen Teil ihrer geplanten Gesundheitsreform finanzieren. Künftig sollen demnach Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld nicht mehr von den Krankenkassen, sondern vom Bund finanziert werden. Eichel betrachtet dies als Einstieg in ein immer stärker steuerfinanziertes Gesundheitswesen, das sich der Staat nicht leisten könne. Stattdessen hatte er schärfere Reformen im Gesundheitsbereich eingefordert.

Kritik am Stufenmodell wegen Gesundheitsreform

In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform bereiten werde. Wenn Schmidt innerhalb des Vorhabens alle versicherungsfremden Leistungen auslagern wolle, so koste dies sofort rund 4,5 Mrd. ?. Mit einer schrittweisen Anhebung der Tabaksteuer stehe dieser Betrag erst mit deutlicher Zeitverzögerung zur Verfügung. Eichel sei jedoch nicht bereit, übergangsweise andere Steuermittel zur Verfügung zu stellen.

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