Stoiber-Anhänger wollen klares Signal aussenden
Die „K-Frage“ nähert sich der Entscheidung

Die Klausurtagung der CDU-Spitze in Magdeburg wird von einem einzigen Thema überschattet: der K-Frage. Doch genau darüber soll nach dem Willen von Angela Merkel nicht diskutiert werden. Sie setzt auf den mangelnden Mut ihrer Gegner. Doch die formieren sich, um die Taktik der CDU-Chefin zu durchkreuzen.

ran BERLIN. Die Lage der Union ist so ernst, dass sogar Roland Koch seinen Urlaub unterbricht. Ursprünglich wollte sich der hessische Ministerpräsident nicht durch die Klausurtagung der Spitzengremien seiner Partei beim Skifahren stören lassen, was vor allem bei der CSU und den Anhängern des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in der CDU das auf Unverständnis gestoßen war. Koch entschied daraufhin, dass er in diesem Freitag in Magdeburg vielleicht doch dringender gebraucht werde als in Tirol.

Für Angela Merkel ist das eine schlechte Nachricht. Die CDU-Vorsitzende, die nach wie vor die Kanzlerkandidatur ihrer Partei anstrebt, will in Magdeburg das Thema möglichst vermeiden. " Über die K-Frage wird in Magdeburg nicht entschieden. Wir werden in der Klausur genau die Wahlkampfstrategie besprechen", sagte Merkel gestern in einem Interview. Die Anreise Kochs deutet darauf hin, dass ihre Gegner diese Taktik durchkreuzen wollen.

Dabei wollen auch die meisten Anhänger Stoibers keine Abstimmung erzwingen. Offiziell soll weiter die Sprachregelung gelten, dass die beiden Parteivorsitzenden im persönlichen Gespräch eine einvernehmliche Lösung suchen. Aber in Magdeburg soll nach dem Willen derer, die den CSU-Chef als Spitzenkandidaten für die Union ins Rennen schicken wollen, ein klares Signal ausgehen.

Dies bedeutet, dass die Stoiber-Befürworter ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und im Präsidium klar Stellung beziehen müssten. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. Koch ließ seinen Generalsekretär Michael Boddenberg erklären, er sehe in seinem Landesverband eine große Mehrheit für Stoiber. Auch die saarländischen Landtagsabgeordneten machten ihre Präferenz für den bayerischen Ministerpräsidenten deutlich. Nur der nordrhein-westfälische Landesvorstand sprach sich für Merkel aus.

Aus Sicht Stoibers wird es entscheidend darauf ankommen, wie weit sich die Gegner Merkels aus der Deckung wagen. "Vor dem Vier-Augen-Gespräch muss klar gemacht werden, dass eine Mehrheit in der CDU Stoiber will", sagte ein CSU-Spitzenpolitiker. Allerdings müsse aufgepasst werden, dass eine zu eindeutige Parteinahme keine Gegenreaktion hervorrufe.

Problematisch ist zudem, dass eine zu stark angegriffene CDU-Vorsitzende für Stoiber im Wahlkampf eine Belastung wäre. "Merkel muss die Möglichkeit zum ehrenvollen Rückzug gelassen werden", sagt ein CDU-Präside. Wie dieser aussehen soll, ist aber unklar. In der Fraktion heißt es, unbeschädigt werde Merkel aus der Sache ohnehin nicht mehr herauskommen. Das habe sie sich selbst zuzuschreiben. Deshalb müsse auch der öffentliche Druck auf sie nun erhöht werden.

Dies ist allerdings nicht die Mehrheitsmeinung im Präsidium. Merkels stärkstes Pfund ist bislang der Wunsch der meisten Spitzenpolitiker von CDU und CSU, sie mit möglichst wenig Blessuren aus der Auseinandersetzung herauskommen zu lassen. Darauf gründet sich die Hoffnung der Merkel-Anhänger, die Diskussion in Präsidium und Vorstand werde kurz und nicht direkt gegen die Vorsitzende gerichtet sein. Diese könnte dann in das Gespräch mit Stoiber gehen, ohne dass wichtige Parteifürsten offen gegen sie votiert hätten. Neben Koch wird den Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen, Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf, eine Schlüsselrolle zugeschrieben.

Die Sorge des Stoiber-Lagers besteht vor allem darin, dass der CSU-Chef im Gespräch mit Merkel einknicken könnte. Wollte Stoiber um jeden Preis die Kandidatur, so könnte Merkel sie ihm nicht mehr nehmen. In der Fraktion, die dann bei einem Dissens der beiden entscheiden würde, gilt eine Mehrheit für Stoiber als sicher. Unklar ist aber, ob es der CSU-Chef auf eine solche Entscheidung ankommen lassen würde. "Eine Fraktionsentscheidung wäre für die Union nicht zu verkraften. Das würde uns zerreißen", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied. Die offizielle Parole lautet zwar, Stoiber könne nicht mehr zurück. Da der bayerische Regierungschef zur Kandidatur aber mehr gedrängt wurde als dass er sie offensiv angestrebt hätte, fürchtet man um seine Standfestigkeit.

In Magdeburg müssen die Befürworter der Stoiber-Kandidatur Merkel mithin ihre Entschlossenheit deutlich zu machen, ohne die Parteichefin völlig zu desavouieren. Unmittelbar danach, möglicherweise noch am Samstag, soll dann das Vier-Augen-Gespräch stattfinden. Munition liefert eine neue Emnid-Umfrage, wonach 48 % der Bundesbürger Stoiber für den besseren Kandidaten halten. Merkel kommt nur auf 26 %. Umfragen aber haben die Parteichefin bislang nur mäßig interessiert.

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