Stoiber attackiert Schröder
IG Metall will sich im Wahlkampf engagieren

Die von der IG Metall angekündigte Wahlkampfhilfe für die rot-grüne Koalition ist bei CDU/CSU auf Unverständnis und Kritik gestoßen.

wiwo ap FRANKFURT. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf an Ostern dem IG-Metall-Chef Klaus Zwickel vor, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf jenen Politiker zu setzen, "der die soziale Balance in unserem Land aus den Fugen gebracht hat". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos riet Zwickel, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach attackierte den Gewerkschafter.

Zwickel hatte erklärt, die IG Metall sehe in Stoiber keine Alternative zur derzeitigen Bundesregierung. Diese sei der verlässlichere Partner. Daher werde sich die Gewerkschaft auch im Wahlkampf engagieren. Die von dem bayerischen Ministerpräsidenten angekündigten Korrekturen beim Kündigungsschutz, beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Tarifrecht ließen "für uns als Arbeitnehmer einen Regierungswechsel nicht einmal im Ansatz als sinnvolle Alternative zur jetzigen Regierung erscheinen".

Stoiber warf Schröder vor, sich mit politischen Zugeständnissen wie etwa dem Verzicht auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Zustimmung der Gewerkschaften zu erkaufen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" betonte der CSU-Chef zugleich, Schröder habe "die soziale Symmetrie in einer Weise verletzt, wie man es sich von einem SPD-Kanzler nicht vorstellen konnte".

Er selbst pflege ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften, und viele Gewerkschafter wüssten um seinen Willen zu sozialer Partnerschaft, sagte Stoiber. Er würde sich als Kanzler "für ein funktionierendes Bündnis für Arbeit auf Bundesebene einsetzen", so wie es in Bayern bestehe. Schröder habe nur eine "Moderatorenrolle" eingenommen, das sei zu wenig.

Bosbach beantwortete die Kritik Zwickels an Stoiber mit einem Gegenangriff. Der CDU-Politiker sagte der Berliner Tageszeitung "BZ", die IG Metall wolle Strukturen wahren, die Deutschland zum Schlusslicht in Europa gemacht hätten, und konzentriere sich nur auf die, die schon Arbeit hätten. Bosbach fügte hinzu, er habe nie Zweifel gehabt, dass sich DGB und IG Metall rechtzeitig auf die Seite der SPD schlagen würden.

Glos sagte in der ARD, Zwickel "wäre gut beraten, wenn er sich aus dem Wahlkampf heraushält". Zur Kritik an Stoiber sagte Glos, der Ministerpräsident habe ein "hervorragendes Verhältnis zu den Gewerkschaften". Dies zeige das Bündnis für Arbeit in Bayern, das gut funktioniere.

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, appellierte an die Union, sich den Gewerkschaften entgegenkommender zu präsentieren. "Mit Stoiber an der Spitze müssen wir zeigen, dass wir im Vergleich zu 1998 besser geworden sind", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Auch die Union müsse akzeptieren, dass die Blütezeit des Neoliberalismus vorbei ist. Edmund Stoiber müsse wissen, dass er ohne die Arbeitnehmer keine Wahl gewinne.

Unterstützung für Zwickel gab es dagegen vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler. Der Gewerkschafter wisse, dass Stoiber gleich nach seiner Nominierung ein Programm zum Abbau der sozialen Sicherung als angebliches Wirtschaftsprogramm verkündet habe. Der Sozialabbau sei den Gewerkschaften, die sich auch "gut an die Schweinereien der schwarzliberalen Koalition" erinnern würden, nur zu gut bekannt.

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