Stoiber befasste sich auch mit Parteifinanzen
Stoiber weist nochmals Spenden-Vorwürfe zurück

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat erneut die Vorwürfe des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber über angebliche Millionenspenden als Verleumdung zurückgewiesen. Er schloss allerdings nicht grundsätzlich aus, auch mit Parteifinanzen beschäftigt zu sein.

Reuters MÜNCHEN. "Die von Schreiber behaupteten Zahlungseingänge hat es nie gegeben", sagte Stoiber am Donnerstag vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Schreibers "wirre Vorwürfe" seien längst widerlegt, wie er bereits vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt habe. Trotzdem hätten ihn SPD und Grüne als Wahlkampfkampagne zu einem zweiten Auftritt gezwungen. "Die einfache Wahrheit ist: Ich bin hier nicht als Ministerpräsident geladen, sondern als Kanzlerkandidat."

Schreiber hatte bei seiner Vernehmung durch Bundestagsabgeordnete in Kanada ausgesagt, er habe dem inzwischen verstorbenen CSU-Spendensammler Franz Dannecker zwei Mill. DM übergeben und der Partei über einen geheimen Fonds weitere Gelder zukommen lassen.

CSU hat Schreiber-Ermittlungen nicht beeinflusst

Stoiber wies auch Vorwürfe zurück, die CSU-Landesregierung habe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Schreiber beeinflusst, um Unionspolitiker zu schützen. "Es gab keine Einflussnahme der Staatskanzlei oder meiner Person auf die Verfahren", sagte der CSU-Chef. Er habe sich auch nicht über den Haftbefehl gegen Schreiber oder den Ermittlungsverlauf informiert. Die SPD hatte erklärt, dem Ausschuss liege ein Schreiben des Justizministeriums an Stoiber vor, das diesen Verdacht nahe lege. Stoiber sagte dazu: "Der Brief ist nicht aus dem Justizministeriums ausgelaufen. Ich habe den Brief nicht erhalten."

Schreiber ist Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, weil er mehreren CDU-Politikern nicht verbuchte Spenden übergab. Er ist nach Kanada geflohen, um der Strafverfolgung zu entgehen. Der Ausschuss prüft eine Einflussnahme der Landesregierung auf die Ermittlungen. Die Opposition verweist dabei auf die Flucht des CSU-Politikers Ludwig-Holger Pfahls, der sich als Staatssekretär im Verteidigungsministerium für ein umstrittenes Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eingesetzt hatte. Pfahls tauchte 1999 unter, nachdem der Münchener Generalstaatsanwalt einen Haftbefehl mehrere Tage liegen ließ.

Stoiber befasste sich auch mit Parteifinanzen

Auf Nachfrage schloss Stoiber allerdings nicht aus, als CSU-Generalsekretär und Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß im allgemeinen auch mit Parteifinanzen zu tun gehabt zu haben. So habe er während der erfolglosen Kanzlerkandidatur Strauß´ 1980 an Sitzungen einer parteiinternen Finanzkommission teilgenommen. Mit Spenden sei er aber nicht befasst gewesen. SPD und Grüne hatten Stoiber zuvor mit Aussagen des früheren Strauß-Büroleiters Friedrich Voss konfrontiert. Dieser hatte in seinen Memoiren berichtet, Stoiber sei während der 1980 Mitglied einer CSU-Finanzkommission gewesen, die sich um Firmenspenden kümmern sollte.

Wie bei seiner Vernehmung durch die Bundestagabgeordneten weigerte sich Stoiber auch dieses Mal, vor laufenden Kameras auf seinem Stuhl in der Mitte des Sitzungssaals Platz zu nehmen. Der CSU-Chef blieb so lange stehen, bis der Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) die Kamera-Teams rausschickte.

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