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Stoiber: Bericht über Unterschriftenaktion ist "Ente"

CSU-Chef Edmund Stoiber plant nach eigenen Angaben derzeit keine Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Der bayerische Ministerpräsident wies am Montag in Berlin einen Bericht der "Bild"-Zeitung als "Ente" zurück, laut dem er mit einer solchen Aktion in den Bundestagswahlkampf 2002 ziehen wolle.

ddp BERLIN. Es gebe "gegenwärtig keinerlei Überlegungen" zu einer solchen Aktion, betonte Stoiber. Gänzlich ausschließen wollte Stoiber eine Unterschriftenkampagne im nächsten Jahr jedoch auch nicht. Man könne sich heute noch nicht festlegen, was im nächsten Jahr sei, sagte der CSU-Vorsitzende und verwies auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.

Vor knapp drei Jahren hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einer Unterschriftenaktion das von Rot-Grün ursprünglich geplante Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft gekippt und einen Grundstein für seinen Sieg bei der Hessen-Wahl im Februar 1999 gelegt.

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