Stoiber: Bevölkerung zu wenig gewarnt
Streit um Terrorwarnungen nach Explosion von Djerba

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Djerba ist ein innenpolitischer Streit um die Informationspolitik der Bundesregierung entbrannt. Der Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf der Regierung am Donnerstag vor, sie warne die Bevölkerung zu wenig vor den Gefahren des islamistischen Terrors.

dpa BERLIN/HAMBURG. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye konterte am Abend, Stoiber schüre mit seiner Forderung nach einer Gefährdungsanalyse "in unverantwortlicher Weise Misstrauen und Verunsicherung". Durch den Tod eines schwer verletzten 15-jährigen Mädchens in Lübeck erhöhte sich die Zahl der Explosionsopfer am Donnerstag auf 16, darunter 11 Deutsche.

Unterdessen berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitag), das Bundeskriminalamt (BKA) befürchte nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Synagoge von Djerba weitere Attentate auch auf touristische Ziele. Das BKA habe eine entsprechende Warnmeldung an die Sicherheitsbehörden herausgegeben. Die der Zeitung vorliegende BKA - Meldung sei mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) abgestimmt.

Stoiber erklärte in München: "Ich vermisse eine klare Gefährdungsanalyse, die die Bundesregierung der Bevölkerung schuldig ist." Auch der frühere Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer, hatte von Versäumnissen der Ermittler gesprochen, nachdem Anfang Januar bei der deutschen Botschaft in Tunis ein Drohbrief eingegangen war.

Heye: "Im höchsten Maße schäbig"

Heye sagte dagegen, er halte es "für im höchsten Maße schäbig, wie er (Stoiber) aus dem Unglück anderer Menschen politisches Kapital zu schlagen versucht". "Unsere Sicherheitsbehörden haben sich korrekt und verantwortungsvoll verhalten." Stoiber erschwere mit seiner Äußerung nur ihre Arbeit. Das Innenministerium warf dem CSU-Chef vor, die Bevölkerung "aus wahltaktischen Gründen" zu verunsichern. Auch der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) verteidigte die Behörden. "Ich würde aus meiner Sicht und meiner früheren Erfahrung als Außenminister sagen, dass das ordnungsgemäß eingestuft worden ist."

Das BKA hatte bestätigt, dass am 2. Januar ein Drohbrief bei der deutschen Botschaft in Tunis eingegangen war. In dem Schreiben hatte eine "El-Kaida-Abteilung Tunesien" gedroht, deutsche Waren zu verbrennen und zu vergiften sowie Stromleitungen und Eisenbahnverbindungen zu unterbrechen.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass ein vorübergehend festgenommener Verdächtiger aus Duisburg vermutlich auch Kontakt zu der Hamburger El-Kaida-Zelle hatte, die die Terroranschläge des 11. September mit vorbereitet hat. Nach Informationen des ZDF und des Berliner "Tagesspiegels" (Freitag) fand das BKA bei Hausdurchsuchungen im Raum Mülheim/Duisburg am Montag die Telefonnummer von Ramzi Binalshibh, dem 29-jährigen mutmaßlichen Helfer der Todespiloten, nach dem seit Monaten international gefahndet wird. Das BKA und die Bundesanwaltschaft gaben dazu keine Stellungnahme ab.

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