Stoiber bietet Schröder „Bündnis gegen Gewalt“ an
Union will Wahlprogramm überarbeiten

Vier Tage nach dem Blutbad in einer Erfurter Schule hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber der Bundesregierung ein "Bündnis gegen Gewalt" angeboten.

wiwo ap BERLIN. Im ZDF-Morgenmagazin kündigte der CSU-Vorsitzende am Dienstag zugleich an, die Union werde unter dem Eindruck des Amoklaufs ihr Wahlprogramm in der Sicherheitspolitik überarbeiten.

Dies gelte insbesondere für die Themen Gewaltverherrlichung und Killervideos, aber auch für das Waffenrecht. Mit den Worten: "Ich biete dem Bundeskanzler an, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Alter für den Erwerb vom Waffen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen", griff Stoiber die entsprechende Initiative von Innenminister Otto Schily auf.

Der bayerische Ministerpräsident nannte es wichtig, zu einer grundsätzlichen Debatte in der Gesellschaft über die Akzeptanz von Gewalt zu kommen. Die Akzeptanz von Gewaltdarstellungen habe ein Ausmaß erreicht, das "unmöglich ist", sagte Stoiber. Sinnvoll sei eine parteiübergreifende Debatte zu diesem Thema wie vor Wochen über die Nutzung von Stammzellen. "Wir brauchen eine neue Debatte über Solidarität und Gerechtigkeit, aber auch die völlige Ablehnung von Gewalt in Fernsehfilmen", betonte der Kanzlerkandidat des Unionsparteien.

Auf Nachfrage wollte sich Stoiber nicht zu den Angriffen seines Innenministers Günther Beckstein gegen die Bundesregierung äußern. Er sagte nur: "Sicher wollen wir einen parteiübergreifenden Konsens, das ändert aber nichts daran, dass wir unterschiedliche Vorstellungen in der Vergangenheit hatten." So hätte es bereits nach den Schüssen eines Amokschützen vor Monaten in Bad Reichenhall die Möglichkeit gegeben, Altersbezeichnungen für Gewaltvideos einzuführen und Killerspiele zu verbieten. "Wir können es nur im Konsens erreichen", räumte Stoiber ein.

Er würde es begrüßen, wenn nun endlich ein entsprechendes Gesetz über ein Verbot von Gewaltvideos und Killerspielen zu Stande komme. Man müsse jetzt "Erfurt nutzen, einen Konsens zu erreichen", fügte der CSU-Chef hinzu und sagte: "Ich biete dem Bundeskanzler an, ein Bündnis gegen Gewalt über den Bundesrat sehr schnell zu erreichen." Dann könne ein entsprechendes Gesetz bis Juni verabschiedet werden.

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