Stoiber deutet Verschiebung der Sparziele an
Defizit-Spekulationen heizen Wahlkampf an

Finanzminister Eichel und CDU - Finanzfachmann Merz weisen sich schon jetzt gegenseitig die Schuld für ein Verfehlen des Defizit-Kriteriums zu. Die Union glaubt nicht mehr an einen ausgeglichenen Etat 2004.

gof/rut/HB BERLIN/BRÜSSEL. Regierung und Opposition haben sich gegenseitig beschuldigt, im Falle eines Wahlsieges den EU-Rahmen für das Haushaltsdefizit zu sprengen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf der CDU/CSU vor, sie wolle für ihr geplantes Konjunkturprogramm 20 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Die EU-Verbotsschwelle von 3 % bei der Defizitquote werde damit "massiv überschritten", sagte Eichel.

Die Union hielt der Regierung hingegen vor, dass der Zustand der Staatsfinanzen jetzt schon desolat sei. "Wir werden auf jeden Fall einen blauen Brief aus Brüssel erhalten, schon weil die Steuerausfälle gewaltig sind", sagt Unionsfraktionschef Friedrich Merz dem Handelsblatt.

In internen Berechnungen geht offenbar auch das Bundesfinanzministerium (BMF) davon aus, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bis zu 3,7 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen könnte, berichteten jedenfalls "Spiegel" und "Focus". Die Kalkulation sei noch vor der Flutkatastrophe erstellt worden. Eine Ministeriums-Sprecherin widersprach jedoch. Aus bisheriger Sicht habe man "keinen Anlass", die prognostizierte Defizitquote von 2,5 % zu revidieren. Die EU-Kommission habe noch keine neuen Zahlen aus Berlin erhalten und auch keine Frühwarnung an die Adresse Deutschlands vorbereitet. Bis zum 1. September müssen die Mitgliedstaaten neue Daten vorlegen.

Merz, der im Fall eines Regierungswechsels als neuer Finanzminister im Gespräch ist, hält Eichel vor, bei den Steuereinnahmen unsolide zu kalkulieren: Eichel habe zwar in diesem Jahr alleine 7,9 Mrd. Euro Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in den Haushalt eingestellt. Schon zur Jahresmitte müsse Eichel jedoch bereits ein Defizit verkraften, das sich auf 1,3 Mrd. Euro belaufe.

Das Loch bei der Körperschaftsteuer will Eichel zwar mit steigenden Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer von rund 7 Mrd. Euro stopfen. Unter dem Strich ergebe sich dennoch "ein deutliches Minus" im Etat, bekräftigt auch der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann. Grund dafür seien auch die Mehrausgaben für die hohe Arbeitslosigkeit sowie die hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Privatisierungserlöse. Außerdem steige das Defizit bei den Sozialversicherungen. Auch die Bundesagentur für Arbeit braucht einen höheren Zuschuss: Bis Ende Juli ist bei ihr ein Defizit von rund 3,5 Mrd. Euro aufgelaufen, verbreitete die Nürnberger Behörde am Sonntag. Im Vorjahreszeitraum lag der Fehlbetrag bei 1,57 Mrd. Euro.

Austermann räumte ein, dass die Länder durch ihre Schuldenpolitik stärker zum gesamtstaatlichen Defizit beitragen würden als der Bund. Eichel sei aber durch seine Steuerreform auch für die Finanzentwicklung der Länder verantwortlich. Durch die Abschreibung der UMTS-Ausgaben der Unternehmen fehlten den Ländern 50 Mrd. Euro.

Im Fall eines Wahlsiegs bleibe CDU/CSU nichts anderes übrig, als einen "Kassensturz" zu machen und die "verbleibenden Spielräume zu ermitteln", kündigte CDU/CSU-Fraktionschef Merz an.

Der Kassensturz nach einem Regierungswechsel endet in der EU in aller Regel mit der Entdeckung neuer Haushaltslöcher und höherer Haushaltsdefizite. Die Schuld dafür schieben die neuen Regierungen ihren Vorgängern zu, so geschehen in Italien, Frankreich und Portugal: Italien meldete nach dem Regierungswechsel eine um 0,3 % auf 1,1 % gestiegene Defizitquote. Die neue konservative französische Regierung rechnet mit einer Defizitquote von 2,3 bis 2,6 % für dieses Jahr - die abgewählten Sozialisten waren von 1,9 % ausgegangen. Portugal schoss den Vogel ab: Die Defizitquote stieg nach dem Regierungswechsel von 2,7 % auf 4,1 % - und das auch noch ex post für das bereits abgelaufene Jahr 2001.

In Deutschland würde nach einem Regierungswechsel wahrscheinlich eine Defizitquote von 3 % oder mehr entdeckt werden, hieß es in der EU-Kommission. Diese Einschätzung wurde vom Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, am Wochenende indirekt bestätigt: Der in der EU fest vereinbarten Ausgleich des Haushalts im Jahr 2004 sei nicht erreichbar. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden müsse auf 2006 verschoben werden, deutete Stoiber an.

Auch im Falle eines SPD-Wahlsieges rechnen Brüsseler Ökonomen mit einem Verfehlen der Defizitgrenze. Bereits im ersten Halbjahr habe die Quote klar über 3,0 % gelegen. In Brüssel gilt es als nahezu sicher, dass gegen Deutschland ein Sanktionsverfahrens wegen eines übermäßigen Defizites eröffnet werden muss. Die EU-Kommission nahm dazu keine Stellung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%