Stoiber: "Deutsche Interessen sind eingebettet in europäische"
Stoiber warnt vor deutschem Weg bei Irak-Konflikt

"Außenpolitisch kann ich nur sehr sehr warnen, diesen Begriff überhaupt zu verwenden", sagte Stoiber in einem Streitgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Reuters BERLIN. In dem am Mittwoch von der "Süddeutschen Zeitung" und der Zeitung "Die Welt" veröffentlichten zweiten Teil des Disputs sagte Stoiber: "Es gibt für mich natürlich deutsche Interessen, aber diese Interessen sind eingebettet in die europäischen Interessen." Schröder hatte die deutsche Haltung zu einem möglichen Militärschlag der USA gegen Irak zum Wahlkampf-Thema erklärt und eine militärische und finanzielle Beteiligung Deutschlands daran mehrfach ausgeschlossen und diese Haltung als den "deutschen Weg" bezeichnet. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush eine gewaltsame Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein nicht ausgeschlossen.

Zu der Frage, ob sich die Bundeswehr an einem Angriff auf den Irak beteiligen sollte, falls es dafür ein Mandat der Vereinten Nationen gebe, antwortete Stoiber: "Ich halte die Beantwortung einer hypothetischen Frage nicht für zielführend." Ziel sei es, durch internationalen Druck zu erreichen, dass der Irak internationale Waffeninspektionen wieder zulasse. Schröder sagte dagegen: "Ich bin der festen Überzeugung, bezogen auf die Situation im Nahen Osten und bezogen auf den Zusammenhalt der internationalen Koalition gegen den Terror, dass es ein Fehler wäre, im Irak militärisch zu intervenieren." Er betonte, er hoffe, dass es eine einheitliche europäische Linie geben werde. "Aber die kann es doch nur geben, wenn auch gar keine Unklarheit darüber besteht, was zum Beispiel ein Land wie Deutschnland für richtig hält."

Schröder sagte, die deutsche Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei getrennt von Spekulationen über eine Militärschlag gegen den Irak zu sehen: "Wir sind engagiert im Rahmen der Operation 'endurig freedom' und wir bleiben das, weil die Taliban nicht besiegt sind." Er ergänzte: "Etwas ganz anderes ist, wenn sie unabhängig von dem, was die Vereinten Nationen an Legitimation für 'enduring freedom' verschafft haben, darüber spekulieren ... ob es in der jetzigen Situation richtig und angemessen ist, einen militärischen Angriff gegen den Irak zu planen und durchzuführen."

Einig waren sich beide Politiker darin, dass die Bundeswehr an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt und zu weiteren Auslandseinsätzen nicht in der Lage sei. Sie stimmten außerdem darin überein, dass die Wehrpflicht erhalten bleiben sollte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%