Stoiber: „Diesen Quatsch soll er zurückziehen.“
Eichel von Schröders Konjunkturhilfen völlig überzeugt

Das Investitionsprogramm der Bundesregierung gegen die Konjunktur- und Beschäftigungsflaute soll offenbar spürbarer ausfallen als bisher angenommen. "Es wird etwas Gewichtiges sein, etwas, das hilft. Es geht um bemerkenswerte Effekte am Arbeitsmarkt", sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Bonner "Generalanzeiger" (Donnerstag).

HB/dpa BERLIN. Den Umfang eines solchen Pakets mit Zinserleichterungen für die Kommunen werde Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März in seiner Regierungserklärung darlegen. Klar sei: "Wir werden nicht die staatliche Nettokreditaufnahme ausweiten", sagte Eichel.

Dabei handelt es sich um einen Teil des kurz- und mittelfristigen Reformpakets, das der Kanzler nach dem Scheitern der Bündnis- Gespräche am Freitag kommender Woche in seiner Regierungserklärung zur Lage der Nation ankündigen will. Im Gespräch sind vor allem Zinsverbilligungen für erweiterte Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Kommunen sowie die mittelständische Wirtschaft. Bei den sonstigen Reformen geht es um die geplante Kürzung der Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und die Zusammenlegung dieses Systems mit der Sozialhilfe.

Ferner wird ein Machtwort zur geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes ebenso erwartet wie die Vorstellungen des Kanzlers zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft sowie zu weiteren großen Reformen bei Renten, Gesundheit und Pflege. Die von der Wirtschaft und der Opposition verlangte Rücknahme der Steuererhöhungen lehnen Rot-Grün ebenso ab wie direkt aus den öffentlichen Haushalten mit Schulden finanzierte Konjunkturprogramme.

DGB-Chef Michael Sommer warnte Schröder am Mittwoch erneut vor Sozialabbau und einer Machtprobe mit den Gewerkschaften. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will die Leistungen für Langzeitarbeitslose bis knapp oberhalb der Sozialhilfe kürzen.

Beim politischen Aschermittwoch der Parteien spielten diese Themen eine große Rolle. So lehnte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor 10 000 Anhängern in der Passauer Nibelungenhalle Schröders Konjunktur-Impulse schroff ab. "Diesen Quatsch soll er zurückziehen." Die Union werde im Bunderat auch die beabsichtigten Steuererhöhungen und das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht durchgehen lassen.

Eichel appellierte dagegen an die Mitverantwortung der Länder für die Einhaltung des Stabilitätspaktes und des Defizitlimits von 3,0 Prozent. Er hatte für dieses Jahr gerade erst 2,8 Prozent nach Brüssel gemeldet. Erneut machte der Minister deutlich, dass dieser Wert an enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Der Frage, ob das zinsverbilligte Kreditprogramm für die Kommunen 2 oder 10 Mrd. Euro umfassen werde, wich Eichel aus. Nach dpa- Informationen werden derzeit etwa 6 bis 7 Mrd. Euro diskutiert, wobei höchstens eine dreistellige Millionen-Summe als Zinssubvention den Bundesetat belasten dürfte. Ein Sprecher des Ministeriums hatte zuvor aber bereits deutlich gemacht, dass auch eine Umwegfinanzierung über die Kreditanstalt grundsätzlich das Maastrichter Defizitkriterium negativ beeinflusse.

Nun kommt es noch darauf an, in welchem Umfang die Kommunen gewisse Programme mitfinanzieren müssen. Deren Spitzenverbände hatten das Vorhaben erst vor wenigen Tagen klar zurückgewiesen und wegen der schlechten Finanzlage vor Ort direkte Bundeszuschusse verlangt. Schröder und Eichel lehnen dies ab.

Der Chef der staatlichen KfW, Hans Reich, erklärte in Berlin, die Bank sei grundsätzlich zur Erweiterung ihrer bestehenden Programme an Kommunen und Mittelstand sowie für den Wohnungsbau bereit. In der Sache hatte Reich nach dpa-Informationen bereits am Freitag mit Eichel Telefonkontakt. "Wir arbeiten noch mit Hochdruck am Programm", sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller.

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