Stoiber erteilte dem Konzept eine Absage
Hartz-Pläne sollen rasch umgesetzt werden

Schröder sagte vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, er werde in dem Gremium den Vorschlag machen, die Pläne sofort umzusetzen. Dies werde sicher akzeptiert werden. Im Präsidium werde man sehr intensiv über die Beschlüsse der Kommission diskutieren. Es gehe nun unter anderen darum, einen Zeitplan für die Umsetzung aufzustellen.

Reuters BERLIN. Schröder sagte mit Blick auf die Kritik der Opposition an den Plänen: "Was dort getrieben wird, ist die Flucht aus der Verantwortung. Die Opposition mag in dieser Situation vielleicht willig sein zu regieren, fähig dazu ist sie nicht."

Am Freitag hatte die Kommission unter der Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz ihr Konzept für eine Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Darin sind individuelle Leistungskürzungen für Arbeitslose vorgesehen, die nicht die von ihnen geforderten Gegenleistungen erbringen. Das Konzept soll Hartz zufolge in drei Jahren überprüft werden. Sollte bis dahin die Arbeitslosenzahl halbiert worden sein, seien auch pauschale Einschnitte für Arbeitslose nicht ausgeschlossen.

Der so genannte "Job Floater", eine auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Anleihe für Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, könnte nach Angaben eines Mitglieds der Kommission statt der ursprünglich geplanten 150 nur rund 20 Mrd. Euro umfassen. Hartz betonte, es sie wichtig, dass am 1. Oktober mit der Umsetzung des Konzepts begonnen werde. Das Konzept soll offiziell am kommenden Freitag präsentiert werden.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und die Arbeitgeber hatten den Vorschlägen bereits eine Absage erteilt.

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