Stoiber: Finanzlücke von elf Milliarden Euro
Eichel: Wir werden EU-Defizitkriterium einhalten

"Wir werden keinen Blauen Brief bekommen", sagte Eichel am Rande einer SPD-Veranstaltung am Dienstag in Wiesbaden. Sollte die Union allerdings die Bundestagswahlen am 22. September gewinnen, so sei mit Sicherheit mit einer Frühwarnung der EU zu rechnen. Die zahlreichen Wahlversprechen der Union seien nicht finanzierbar.

Reuters BERLIN. Stoiber hatte zuvor gesagt, "die rot-grüne Wirtschaftspolitik führt dazu, dass der Blaue Brief diesmal von Brüssel definitiv kommen wird." Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Er rechne im laufenden Jahr mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Euro. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet indes nicht damit, dass die deutsche Defizitquote drei Prozent erreichen wird.

Eichel warf Stoiber vor, unfinanzierbare Wahlversprechen zu machen und ein "Programm zum Ruin der Staatsfinanzen" zu verfolgen. Die Union wolle offenbar mit dem Schuldenmachen da fortfahren, wo sie 1998 aufgehört habe. Eichel forderte den im Wahlkampfteam der Union für die Finanzpolitik zuständigen CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) auf, für Klarheit im Steuer- und Finanztohuwabohu der Union zu sorgen. Er verwies dabei auf Forderungen aus der CDU, die Tabaksteuer zu senken und die letzte Stufe der Ökosteuer auszusetzen. Bei der Umsetzung dieser Pläne würde sich die Union automatisch in eine Position setzen, das Defizitkriterium verletzen zu müssen.

Eichel hatte im Frühjahr nur knapp einen Blauen Brief der EU verhindern können. Die Europäische Kommission hatte eine solche Frühwarnung an Deutschland schicken wollen, weil ihrer Ansicht nach die Defizitquote gefährlich nahe an die Drei-Prozent-Grenze heranreichte. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einer Quote von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Drei-Prozent-Grenze werde keinesfalls erreicht.

Stoiber: Finanzlücke von elf Milliarden Euro

Stoiber hatte in einem in der "Süddeutschen Zeitung" und der "Welt" veröffentlichten Streitgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesagt, die von Eichel angenommene Neuverschuldung werde sich allein deswegen nicht halten lassen, weil es 500 000 zusätzliche Arbeitslose gebe. Dies bedeute für den Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme eine zusätzliche Belastung von etwa elf Milliarden Euro. Ausfälle bei der Körperschaftssteuer würden außerdem Mindereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro verursachen. Schröder widersprach den Vorwürfen. Nicht die Regierung, sondern die weltwirtschaftliche Verwerfungen seien Ursache für die angespannte Haushaltslage.

FDP-Finanzexperte Solms sagte, Belastungen für den laufenden Haushalt entstünden durch zusätzliche Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit. Die Rentenkassen benötigten zusätzlich 2,5 Milliarden Euro und die Steuerausfälle summierten sich auf 5,5 Milliarden Euro. Dies werde nicht nur Auswirkungen auf den laufenden, sondern auch auf Haushalt 2003 haben: "Also der Haushaltsplan von Herrn Eichel, der im September diskutiert werden soll, hat schon heute keine reale Grundlage mehr, ist schon ein Märchenpapier geworden."

Der RWI-Präsident Paul Klemmer sagte, er gehe nicht davon aus, dass die Defizitquote drei Prozent überschreiten werde: "Wir werden hart an der Leitplanke vorbeischrammen."

Stoiber wirft Schröder Fehler bei Körperschaftssteuer vor

Stoiber hielt Schröder unter anderem schwerwiegende Fehler bei der Körperschaftssteuer vor. Schröder habe bei den Veräußerungserlösen von Industriebeteiligungen Fehler gemacht: "Die haben Sie für völlig steuerfrei erklärt und gleichzeitig diese Entlastungen dem Mittelstand verweigert." Er kündigte im Falle eines Wahlsieges an: "Ich möchte relativ rasch, spätestens im Jahr 2004 eine Gleichstellung haben von Veräußerungserlösen bei Kapitalgesellschaften und beim Mittelstand." Schröder sagte dazu, seine Regierung habe den Mittelstand steuerlich entlastet.

Einig waren sich Schröder und Stoiber darin, dass Steuererhöhungen im Fall ihrer Wahl beziehungsweise Wiederwahl auszuschließen seien.

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