Stoiber fordert Aufhebung der Dekrete
Miller weist Stoiber-Forderungen zurück

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller hat die Forderungen des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber nach einer Aufhebung von Dekreten gegen die vertriebenen Deutschen auch in Polen zurückgewiesen.

dpa WARSCHAU/BRÜSSEL. "Wir lassen nicht zu, die Benes-Dekrete und die Situation in Polen gleichzusetzen", betonte Miller am Montag. Die Entscheidung über die Vertreibung der Deutschen aus den früheren Ostgebieten im heutigen Polen sei von den Alliierten getroffen worden, erinnerte der Sozialdemokrat an die Beschlüsse der Konferenz von Jalta.

Die rechtliche Situation in Polen sei daher gänzlich anders als in Tschechien gewesen. "Ich meine, dass diese Entscheidungen definitiv abgeschlossen sind und die polnische Regierung wird nicht zu ihnen zurückkehren." Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz warnte auf einem Treffen mit westeuropäischen Diplomaten, wieder die Vergangenheit hervorzuholen. "Wenn das jemand in Deutschland nicht versteht, können auch wir die Rechnungen aus der Vergangenheit auf den Tisch legen", sagte er.

Keine Rechtsverordnung zur Vertreibung

In Polen war das Eigentum der vertriebenen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht worden. Mit den Benes-Dekreten vergleichbare polnische Rechtsverordnungen zur Vertreibung der Deutschen gab es dagegen nicht.

Stoiber hatte am Sonntag auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft der Ostpreußen in Leipzig die Aufhebung der Vertreibungs-und Enteignungsdekrete nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. "Solange diese Dekrete Gültigkeit haben, bleiben Wunden offen", sagte er und kündigte an, er werde sich im Falle seines Wahlsieges im September als Bundeskanzler im Dialog mit beiden Ländern mit Nachdruck für die Streichung dieser Dekrete einsetzen.

Der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte am Montag in Brüssel, die EU-Kommission sehe keine Probleme mit der polnischen Gesetzeslage zur Frage der Vertriebenen.

In den vergangenen Monaten war es wegen der Verordnungen des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes (1884-1948) zu scharfen internationalen Auseinandersetzungen gekommen. Tschechien betrachtet die Verordnungen, die den Entzug der Staatsbürgerschaft und die Enteignung der deutschen und ungarischen Minderheit vorsahen, als juristisch "erloschen", aber zugleich als untrennbaren Bestandteil der Rechtsordnung. Vertriebenenverbände sehen die Dekrete wegen der Kollektivschuldthese als Hürde auf dem Weg Tschechiens in die EU und verlangen ihre Aufhebung.

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