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Stoiber fordert Entlassung von Scharping

Die Kritik an Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) setzt sich auf breiter Ebene fort. Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach dem Minister am Donnerstag Autorität in der Bundeswehr ab und forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Scharping zu entlassen.

dpa BERLIN. Nach Ansicht des Militärbischofs Hartmut Löwe steckt die Bundeswehr "in mehr als einer Krise". Der Chef des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, warf Scharping vor, sich nicht für eine Gleichstellung der Soldaten im Osten stark zu machen. Generalinspekteur Harald Kujat ging indessen mit Gertz wegen seiner abfälligen Bemerkungen über Scharping hart ins Gericht.

Scharping beförderte unterdessen am Donnerstag im Verteidigungsministerium in Berlin die ersten 50 von insgesamt 42 000 Soldaten in diesem Jahr. Das Kabinett hatte am Mittwoch eine neue Soldatenlaufbahnverordnung beschlossen, mit der der Arbeitsplatz Bundeswehr attraktiver gemacht werden soll.

Bei der 47. Gesamtkonferenz evangelischer Militärgeistlicher in Lübeck sagte Militärbischof Löwe vor rund hundert Militärpfarrern, von der politischen und militärischen Führung müsse mehr verlangt werden als "beruhigende Worte und eine Verschleierung der Probleme".

Stoiber sagte der "Neuen Presse" (Hannover/Donnerstag): "Herr Scharping ist kein Verteidigungsminister mehr, der noch Autorität nach innen besitzt." Das sei in der jetzigen Lage, da sich so viele Soldaten in Auslandseinsätzen befänden, ein gewaltiges Problem.

Der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley warf Stoiber Wahlkampfmache vor. Im Südwestrundfunk sagte er, es habe sich schon zu einer Art Sport entwickelt, auf Scharping einzuprügeln. Er sei aber nicht für alle Probleme verantwortlich. Sein Verdienst sei dme Bundeswehr-Reform und die Umstrukturierung der gesamten Kommando- Behörde. Auch beim Militärtransportflugzeug A 400 M habe er viel geleistet und durch Nachverhandlungen einen großen Preisnachlass erreicht.

Gertz sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstag), es sei extrem ungerecht, wenn dig ostdeutschen Soldaten im zwölften Jahr der Einheit immer noch weniger verdienen als ihre Kollegen im Westen. Der Zeit der in Aussicht gestellten Angleichung bis 2007 sei zu lang. Gertz hatte zuvor für Aufregung gesorgt, weil er den Minister als "lame duck" bezeichnete - ein englischer Begriff für mangelndes Durchsetzungsvermögen eines Politikers, dessen Wiederwahl ausgeschlossen ist. Eine Zeitung hatte dies wörtlich mit "lahme Ente" übersetzt. Zuvor hatte Gertz Scharping eine "Witzblattfigur" genannt.

Kujat sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Was Oberst Gertz da gesagt hat, geht über die Verleumdung des Ministers hinaus. Das hat auch Auswirkung auf die innere Ordnung der Streitkräfte. Wenn ein Offizier in Uniform so etwas sagt - wie soll ich dann einen Gefreiten bestrafen, der das gleiche sagt?"

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